Die juristische Presseschau vom 23. Mai 2017: Leip­ziger Dialog / Gewalttat von Hameln / Amri-Aus­schuss in Berlin

Recht in der Welt

Afghanistan – Verfassung: Die afghanische Verfassung von 2004 wird in ihrem Versuch, islamische Scharia-Prinzipien und internationale Menschenrechte zu vereinen, von Rechtsreferendar Adeel Hussain auf verfassungsblog.de in einem englischsprachiger Beitrag beschrieben.

Sonstiges

U-Ausschuss Amri: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Anis Amri verständigt. Hierdurch solle der "Nebel, in dem die Berliner Politik angesichts der neuesten Entwicklungen" um mutmaßlich manipulierte Ermittlungsakten sich bewege, gelüftet werden, schreibt die Welt (Sabine Menkens). Reinhard Müller (FAZ) hofft in einem Kommentar, dass bei diesem Ausschuss mehr herauskomme, "als politische Schuldzuweisungen". Vielmehr sollten Lehren für die Zukunft erarbeitet werden. Solange bekannte Straftäter offen ihr Unwesen trieben, sollte man "nicht über eine Ausweitung der Sicherheitsgesetze reden".

Heiko Maas: Henryk M. Broder (Welt) fragt in einem Feuilleton-Kommentar, ob es "nicht ein wenig anmaßend" sei, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sein neues Buch "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts" ausgerechnet am heutigen Dienstag, dem Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, vorstellt. Mitnichten gehöre es zu den Aufgaben eines Justizministers, "darüber zu entscheiden, wer oder was die öffentliche Debatte 'vergiftet'", wie es den Verlagsankündigungen bezüglich der Haltung des Ministers gegenüber Rechtspopulisten verkündet werde.

Rupert Scholz: Die FAZ (Reinhard Müller) würdigt den früheren Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) anlässlich seines 80. Geburtstags. Der Staatsrechtslehrer war nach seinem Ministeramt als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag unter anderem für die Auswahl der Verfassungs- und Bundesrichter zuständig, mittlerweile schreibe er als Mitarbeiter einer Großkanzlei "flotte Gutachten".

Flüchtlingshelfer: Die für Flüchtlinge erklärte Bürgschaft kann erfolgreich angefochten werden, wenn die Bürgen irrtümlich davon ausgingen, dass die Bürgschaft nur für einige Monate gelten würde. Das erklärte das Bundessozialministerium auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke). Nach dem Bericht der SZ (Bernd Kastner) sehen sich mittlerweile Bürgen oft fünfstelligen Rückforderungen von Jobcentern ausgesetzt.

Das Letzte zum Schluss

Besitzverhältnisse an Fußball-Reliquie: Anhänger des Hamburger SV freuen sich derzeit, weil ihr Herzensverein mal wieder den  Klassenerhalt geschafft hat. Den Jubel im Stadion wohl leicht übertrieben haben zwei Fans, die nach einer Pressemitteilung der Polizei am Hauptbahnhof der Stadt mit der Querlatte eines Tors angetroffen wurden. Nach der Meldung von spiegel.de gaben sie gegenüber den Beamten an, die Latte in ihrem Vereinsheim aufstellen zu wollen. Die Bundespolizei erklärte, die Querlatte sei sichergestellt worden, um "die Besitzverhältnisse zu klären".

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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