Die juristische Presseschau vom 23. April 2013: Steuerabkommen und Selbstanzeigen – EU-Fluggastdaten vor Abstimmung – Dreibeiner vor Gericht

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Anklage gegen Boston-Attentäter: Wie spiegel.de meldet, hat die Bostoner Staatsanwaltschaft vor einem Bundesgericht Anklage gegen den schwerverletzten 19-jährigen Dschochar Zarnajew erhoben. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit seinem bei der Verfolgungsjagd getöteten Bruder das Attentat auf den Boston-Marathon verübt zu haben. Einige Republikaner hätten zuvor gefordert, den Verdächtigen als "feindlichen Kämpfer" zu behandeln und vor ein Militärgericht zu stellen.

USA – Kiobel: Für das Handelsblatt analysiert Stephan Wernicke, Chefjustiziar des DIHK, das Kiobel-Urteil des US Supreme Court aus der vergangenen Woche, in der das Gericht die Reichweite der US-Gerichtsbarkeit für außerhalb der USA verübte Menschenrechtsverletzungen eingeschränkt hat – und hofft auf eine Eindämmung "ausufernder" Sammelklagen gegen Unternehmen vor US-Gerichten.

Auf verfassungsblog.de präsentiert der Politikwissenschaftler Philip Liste eine von der Governance-Forschung inspirierte englischsprachige Analyse der Entscheidung. Er sieht in der Argumentation des Gerichts ein Zeichen für ein neues, auf Raum und Territorialität ausgerichteten Paradigma.

Pakistan – Kein Prozess gegen Musharraf: Der pakistanische Ex-Präsident Pervez Musharraf wird nicht wegen Hochverrats angeklagt. Die Regierung habe einen Antrag mehrerer Anwälte abgelehnt, die wegen der Entlassung mehrerer Richter und der Verhängung von Hausarrest die Einleitung eines Verfahrens erreichen wollten, meldet die SZ.

Griechenland – Ex-Minister angeklagt: In Athen sind der frühere griechische Verteidigungsminister Akis Tsochadzopoulos und weitere 18 Personen, darunter viele Familienangehörige des Politikers, wegen Geldwäsche angeklagt worden. Wie FAZ (Michael Martens) hervorhebt stehe damit "einer der einst mächtigsten Politiker des Landes" vor Gericht. Auch spiegel.de berichtet.

Guatemala – Völkermord-Prozess vor dem Platzen: In Guatemala steht der historische Völkermord-Prozess gegen den Ex-Militärdiktator Ríoss Montt wegen eines Formfehlers vor dem Aus. Die taz (Cecibel Romero) berichtet.

Sonstiges

Wirtschaftsmediation: Anlässlich der in der vergangenen Woche vom Bundesjustizministerium veranstalteten Tagung "Schlichtung und Mediation" berichtet das Handelsblatt (Heike Anger/Henrik Holst) über die international als Konfliktlösungsmechanismus weit verbreitete Praxis der Wirtschaftsmediation. Deutsche Unternehmer zögen dagegen nach wie vor lieber vor Gericht.

Sprachkurse und Familiennachzug: Die taz (Daniel Bax) zeigt anhand des Falls eines aus Afghanistan stammenden Deutschen und dessen afghanischer Verlobten auf, wie die Bundesregierung trotz entgegenstehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts strikt auf den Spracherwerb nachziehender Familienangehöriger beharrt.

Integrationsmotor EuGH?: Auf verfassungsblog.de geht der Rechts- und Politikwissenschaftler Andreas Grimmel der Frage nach, was hinter der Bezeichnung des Europäischen Gerichtshofs als "Integrationsmotor" steckt. Er sieht die starke Rolle des Gerichts auch in der Neigung politischer Entscheidungsträger begründet, originär politische Fragen lieber juristisch beantworten zu lassen.

Übertriebene Bandbreite: Die Bundesnetzagentur hat in einer Untersuchung festgestellt, dass die Geschwindigkeit von Internetverbindungen häufig deutlich geringer als angepriesen ausfällt. Warum dies aber kaum eine Beendigung von Provider-Verträgen rechtfertigen dürfte, erläutert der Wirtschaftsrechtler Ulf Müller auf lto.de.

Hauptversammlungs-Einberufung per Facebook: Inwieweit Facebook als Medium für aktien- und kapitalmarktrechtliche Mitteilungen genutzt werden kann, erläutert der Wirtschaftsrechtler Ulrich Noack auf dem Handelsblatt-Rechtsboard.

Das Letzte zum Schluss

Dreibeiner vor Gericht: So wird ein dreibeiniger Hund zum Beweismittel: Eine Arbeitnehmerin klagt gegen ihren Chef, weil dieser ihr untersagt hat, ihren Hund mit zur Arbeit zu nehmen – obwohl andere Mitarbeiter dies dürfen. Der Arbeitgeber behauptet, der Hund sei "zutiefst traumatisiert", gefährlich und Quelle von Geruchsbelästigungen. Das will das Arbeitsgericht Düsseldorf nun "in Augenschein" nehmen – und hat der Klägerin aufgegeben, ihren Dreibeiner zum nächsten Verhandlunsgtermin mitzubringen, berichtet blog.beck.de (Christian Rolfs).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.