Die juristische Presseschau vom 23. April 2013: Steuerabkommen und Selbstanzeigen – EU-Fluggastdaten vor Abstimmung – Dreibeiner vor Gericht

Hoeneß-Selbstanzeige: lto.de (Claudia Kornmeier) beschäftigt sich mit der Selbstanzeige von Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung und erläutert, warum diese möglicherweise nicht zur Straffreiheit führt. Karsten Randt steuert derweil im "Finanzmarkt und Geldanlage"-Teil der FAZ "Anmerkungen zum Fall Hoeneß" bei und betont, dass gerade bei der Selbstanzeige "der Schutz des Steuergeheimnisses besonders ausgeprägt" sei.

In den Augen von Heribert Prantl (SZ) geht es für Hoeneß "um alles oder nichts" – denn das Steuerstrafrecht sei inzwischen kein "Kavaliersstrafrecht" mehr. Und Straffreiheit hinge oft "allein von der Kunst dessen ab, der die Selbstanzeige schreibt". Die Anwälte des Bayern-Präsidenten wiederum stellt das Handelsblatt (Jan Keuchel) vor. Jasper von Altenbockum (FAZ) kritisiert dagegen, mit welcher Verve Hoeneß nun "der publizistische Prozess gemacht wird". Nach einem Bericht der Welt droht Hoeneß mit juristischen Schritten wegen medialer "Exzesse".

Steuerabkommen und Selbstanzeigen: Vor dem Hintergrund der Selbstanzeige von Bayern-Präsident Uli Hoeneß ist der Streit um das von der Bundesregierung geplante und an der Bundesrats-Opposition gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz erneut entflammt. Die FAZ (Manfred Schäfers/Henning Peitsmeier) berichtet. Über den kaum feststellbaren Anstieg von Selbstanzeigen nach dem Scheitern des Steuerabkommens berichtet ebenfalls die FAZ (Joachim Jahn/Manfred Schäfers); dagegen spricht das Handelsblatt (Jan Hildebrand/Donata Riedel) von einem "deutlichen Anstieg" der Zahlen.

Joachim Jahn (FAZ) wundert das nicht: Selbstanzeigen wären ohnehin, also auch bei Inkrafttreten des Abkommens, die "preiswertere Fahrkarte" gewesen.

Weitere Themen – Rechtspolitik

EU-Fluggastdatenspeicherung: Die SZ (Javier Cáceres) berichtet über den bevorstehenden "Showdown" im Innenausschuss des EU-Parlaments zur Fluggastdatenspeicherung. Am Mittwoch soll dort über die umstrittene Richtlinie debattiert und abgestimmt werden.

EU-Justizkontrolle: Etwa drei Viertel der EU-Mitgliedstaaten unterstützen einen Vorstoß der Außenminister von Deutschland, Finnland, Dänemark und den Niederlanden zur Einführung eines neuen Mechanismus zur Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit der EU-Mitgliedstaaten. Wie die FAZ (Nikolas Busse) berichtet geht EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Gegensatz zu Außenminister Guido Westerwelle (FDP) allerdings davon aus, dass dazu eine Vertragsänderung notwendig sei.

Videoüberwachung: In der Debatte um eine Ausweitung der Videoüberwachung hat das FDP-Präsidium die Position von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestärkt und sich gegen eine flächendeckende Videoüberwachung ausgesprochen, so die FAZ (Peter Carsten). spiegel.de (Severin Weiland) stellt die Auseinandersetzung innerhalb der Regierungskoalition dar.

ESUG-Geburtstag: Anfang März jährte sich das Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) erstmals. Während andere vor allem "Kinderkrankheiten" in den Vordergrund stellten, spricht sich der Rechtsanwalt Rolf Leithaus im Handelsblatt deutlich für das Gesetz aus – es habe es "in kurzer Zeit geschafft, die Sanierungskultur in Deutschland um ein wirkungsvolles Tool – das Insolvenzverfahren – zu bereichern".