Die juristische Presseschau vom 23. April 2013: Steuerabkommen und Selbstanzeigen – EU-Fluggastdaten vor Abstimmung – Dreibeiner vor Gericht

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BVerfG – NSU-Videoübertragung: Wie spiegel.de meldet, will das Bundesverfassungsgericht noch vor Prozessbeginn über den Eilantrag einer Opfer-Familie auf Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen weiteren Sitzungssaal am Münchner Oberlandesgericht entscheiden.

OVG Sachsen – Fingerabdruckpflicht: Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung über die Zulassung einer Berufung an der Verfassungsmäßigkeit der Fingerabdruckpflicht für Reisepässe gezweifelt. Das Verfahren werde womöglich bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem anderen Verfahren ausgesetzt, berichtet lawblog.de (Udo Vetter).

VGH Hessen – Biblis-Stilllegung: Die hessische Umweltministerin will gegen das Biblis-Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben, meldet lto.de. Das Gericht hatte im Februar die Stilllegung des Atomkraftwerks nach der Fukushima-Katastrophe für rechtswidrig befunden und eine Revision nicht zugelassen.

EuGH – Klage gegen Finanztransaktionssteuer: Luxemburg unterstützt die britische Klage gegen die Finanztransaktionssteuer vor dem Europäischen Gerichtshof – jedenfalls ideell. Ob man sich dem Verfahren auch formell anschließe, werde gerade geprüft, zitiert die FAZ (Bettina Schulz) den luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden im "Finanzmärkte und Geldanlage"-Teil der Zeitung.

Bußgeld gegen Google: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz Johannes Caspar hat gegen den US-Suchmaschinenkonzern Google ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro verhängt, weil dieser mit seinen Street-View-Autos auch den Datenverkehr von Funknetzwerken mitgeschnitten habe. Das berichtet spiegel.de.

Interview mit JVA-Leiter: Die taz Berlin (Plutonia Plarre) führt ein Interview mit Ralph-Günter Adam, dem langjährigen Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin. Nach 35 Jahren Tätigkeit in der JVA spricht er über "menschenwürdige Knäste, Ehrlichkeit und eigene Fehleinschätzungen".