Die juristische Presseschau vom 22. November 2013: Experten zu Gurlitt – Gutachten zu EnBW – Tod eines Praktikanten

Thema des Tages

Gurlitt: Im Gespräch mit dem Handelsblatt (Till Hoppe) äußert sich die noch amtierende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Rechtslage im mutmaßlichen Raubkunst-Fall Gurlitt. Eine nachträgliche Aufhebung einer bereits eingetretenen Verjährung hält die Ministerin für "sehr schwer vorstellbar". Sie erinnert daran, dass Cornelius Gurlitt, bei dem die Bilder aufgefunden wurden, neben rechtlichen auch moralische Verpflichtungen trage und auch angesichts seines Alters an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sein sollte. Anderenfalls könnte sich eine Lösung noch sehr lange hinziehen, "zum Schaden aller Seiten".

In ihrem Feuilleton befragt die SZ (Heribert Prantl) den Augsburger Leitenden Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz zu den von ihm geleiteten Ermittlungen. Diese führe die Anklagebehörde "mit allergrößter Sorgfalt" und im Bewusstsein der moralischen Dimension. Raubkunst werde dem Beschuldigten Gurlitt nicht zurückgegeben. Auch die umstrittene Eigentumssituation vieler Bilder sei "lösbar": Raubkunstgeschäfte im Dritten Reich seien von Anfang an nichtig gewesen, ein wirksamer Eigentumserwerb daher auch nicht über eine Erbschaft oder eine Ersitzung möglich.

Rechtspolitik

Fahrverbot: Die Idee, künftig Fahrverbote als eigenständige strafrechtliche Sanktionsmöglichkeit einzuführen, kommentiert Jan Bielicki (SZ). Das Verbot erlaube eine zwischen Geld- und Haftstrafe differenzierende Einwirkungsmöglichkeit auf Täter, wegen seiner unterschiedlichen Auswirkung sei es jedoch als Regelstrafe "kaum geeignet".

Beihilfen für Sportvereine: Die Europäische Kommission betreibt derzeit Beihilfeverfahren gegen spanische und niederländische Fußballvereine wegen europarechtswidriger staatlicher Förderungen. Im Gespräch mit lto.de (Constantin van Lijnden) erläutert Rechtsanwalt Robin van der Hout die Hintergründe und mögliche Auswirkungen auch für deutsche Vereine.

Steuerhinterziehung: Unterhändler von Union und SPD planen neue Regeln zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. So sollen etwa die Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige verschärft und die Verjährung bestimmter Auslandssachverhalte verlängert werden, schreibt die FAZ (Manfred Schäfers).

Flüchtlinge: Die oftmals verzweifelte Lage syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge kommentiert Heribert Prantl (SZ). Trotz "wohlfeiler Sympathieerklärungen der EU-Politiker" blieben die Betroffenen sich weitestgehend selbst überlassen, in einigen Fällen hätte die griechische Küstenwache ankommende Flüchtlingsboote aufs offene Meer zurückgeschleppt, "offenbar unterstützt von Frontex".

Große Koalition: In einem Gastkommentar entwickelt der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf (Handelsblatt) Vorschläge zur Begrenzung der Macht einer den Grundsatz der Gewaltenteilung gefährdenden "Superkoalition". Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Entscheidungsprozesse ließe sich durch elektronische Abstimmungsverfahren erhöhen, zudem müsste eine parteipolitisch ungebundene "Bürgeropposition" in diese Prozesse eingebunden werden.