Die juristische Presseschau vom 22. November 2013: Experten zu Gurlitt – Gutachten zu EnBW – Tod eines Praktikanten

Recht in der Welt

Schweiz – Völkerrecht: Eine schweizerische Volksinitiative versucht, die automatische Abschiebung krimineller Ausländer durchzusetzen. Weil dies offenbar im Widerspruch zu völkerrechtlichen Bindungen steht, hat der Bundesrat nun einen Teil der Initiative für ungültig erklärt. Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) erklärt in einer Kolumne die Hintergründe.

Österreich – BayernLB: Gegen den Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Gerd Häusler, hat die Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage eingeleitet. Hintergrund ist eine Aussage Häuslers vor dem Wiener Handelsgericht in der Auseinandersetzung um den österreichischen Rückkauf der Hypo Alpe Adria-Bank von der BayernLB, schreibt die FAZ (Henning Peitsmeier/Michaela Seiser). Über den Verlauf eines parallel in Klagenfurt laufenden Strafverfahrens gegen Vorstände der österreichischen Bank wegen Untreue und Bilanzfälschung berichtet das Handelsblatt (Hans-Peter Siebenhaar).

Großbritannien – Tod eines Praktikanten: Im Londoner Stadtteil Poplar beginnt am heutigen Freitag die gerichtliche Untersuchung der Umstände des Todes von Moritz E. Der deutsche Praktikant einer Investmentbank verstarb im Sommer mutmaßlich nach einem epileptischen Anfall. Die Welt (Sebastian Borger) berichtet, auch über die Aufgaben britischer Untersuchungsrichter.

Israel – Organisierte Kriminalität: Mehrere aktuelle Sprengstoffanschläge in Israel sind mutmaßlich auf Auseinandersetzungen rivalisierender Kriminellen-Banden zurückzuführen. Nach dem Bericht der FAZ (Hans-Christian Rößler) droht nun der Minister für öffentliche Sicherheit, gegen mutmaßlich Beteiligte wie gegen herkömmliche Terroristen vorzugehen: Unterweltbosse sollten bei Bedarf in Administrativhaft genommen werden.

Sonstiges

Verräterische E-Mails: Ein Händler der Deutschen Bank in den USA bekam Besuch von FBI-Ermittlern, weil er sich in einem Chat in fragwürdiger Weise zu Marktmanipulationen geäußert hatte. Das Handelsblatt (Frank Wiebe) erinnert aus diesem Anlass an weitere Fälle, in denen flapsigen Äußerungen im elektronischen Postverkehr entscheidenden Beweiswert zukam. 

Aufhebungsvertrag: Die Welt (Stephan Maass) informiert in ihrem Management-Teil über Besonderheiten eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen von Führungskräften.

Das Letzte zum Schluss

Arbeit muss sich wieder lohnen: Über ein ungewöhnliches Projekt zur Beschäftigung Alkoholkranker in Amsterdam schreibt die SZ (Laura Hertreiter/Benedikt Warmbrunn). Nachdem ein Park der niederländischen Hauptstadt jahrelang durch Randale und Auseinandersetzungen der Süchtigen in Mitleidenschaft gezogen wurde und die regelmäßig angeforderte Polizei ebenso ratlos war wie Sozialarbeiter, überredete eine Stiftung die Alkoholiker jetzt zur gemeinnützigen Arbeit. Wer sechs Stunden Straßen kehrt, erhält ein halbes Päckchen Tabak, 10 Euro und fünf Dosen Bier.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.