Die juristische Presseschau vom 22. Mai 2013: Anklage gegen Polizist - Vergleich auf dem Traumschiff - Nelson Mandela vor Gericht

Weitere Themen – Recht in der Welt

Italien – Institutionen: Die politischen Entwicklungen der letzten anderthalb Jahre in Italien beleuchtet als Gastautor Rechtsprofessor Lorenzo Cuocolo im Verfassungsblog aus verfassungsrechtlicher Perspektive. In seinem englischsprachigen Beitrag "Italian institutions between crisis and reform" bezeichnet er die aktive Rolle, die Staatspräsident Napolitano bei der letzten Regierungsbildung eingenommen habe, als durch die systemische Krise, in Wahrheit die Krise des italienischen Parteiensystems, gerechtfertigt und im Einklang mit der Verfassung des Landes.  

Südafrika – Nelson Mandela: Das Handelsblatt (Wolfgang Drechsler) schreibt, dass zwei Töchter Nelson Mandelas die fast 95-jährige südafrikanische Freiheitsikone vor Gericht zerren. Ziel sei die Anfechtung der Übertragung eines Großteils der Vermarktungsrechte des Namens des früheren Präsidenten an Vertraute.

Guatemala – Verurteilung aufgehoben: Der guatemaltekische Verfassungsgerichtshof hat die Verurteilung des früheren Diktators Efrain Rios Montt wegen Völkermordes aufgrund von Verfahrensfehlern aufgehoben. Weil sich die Richter im Vorprozess nicht hinreichend mit Ablehnungsanträgen der Verteidigung auseinandergesetzt hätten, müssten nun die letzten Verhandlungstage wiederholt werden, schreibt die taz (Bernd Pickert). Die Staatsanwaltschaft und Vertreter der Nebenklage hätten Rechtsmittel gegen die Verfassungsgerichtsentscheidung angekündigt. Auch die SZ (Peter Burghardt) berichtet.

Frankreich – Teaching in English: Über einen neuerlichen Sturm der Entrüstung gegen ein Gesetzesvorhaben in Frankreich schreibt die FAZ (Michaela Wiegel). Hochschul- und Forschungsministerin Geneviève Fioraso plane eine Änderung des 1994 verabschiedeten Toubon-Gesetzes zum Schutz der französischen Sprache, nach der zukünftig an staatlichen Universitäten auch auf Englisch gelehrt werden kann.

Sonstiges

Im falschen Gefängnis: Die taz (Gabriele M. Keller) berichtet in einem längeren Artikel über den bemerkenswerten Fall einer 52-jährigen Transsexuellen, die wegen einer Reihe von Einbruchsdiebstählen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde und einen Freigang im März zur Flucht aus dem (Männer-)Gefängnis nutzte.

Das Letzte zum Schluss

Harte Cola: Colaflaschen zum Kauen sind süß. Normalerweise. Vor dem Oberlandesgericht wird jedoch zur Zeit über die Schadensersatzforderung eines Süßwarenliebhabers verhandelt, der behauptet, beim Biss auf ein Fruchtgummi in Colaflaschenform auf einen Stein gestoßen zu sein. Wie Udo Vetter (lawblog.de) berichtet, wird nun ein Sachverständiger die zurückgebliebene Masse begutachten.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.