Die juristische Presseschau vom 22. Mai 2013: Anklage gegen Polizist - Vergleich auf dem Traumschiff - Nelson Mandela vor Gericht

Anklage in München: Der Fall von Teresa Z. hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Am 20. Januar hatte die Münchnerin wegen einer Auseinandersetzung mit ihrem Freund die Polizei geholt. Auf dem Weg zur Dienststelle eskalierte die Situation, nach Rangeleien im Streifenwagen schlug ein Polizist der mittlerweile gefesselten Frau ins Gesicht. Die Staatsanwaltschaft München I hat nun nach einem Bericht der SZ (Susi Wimmer) nach viermonatigen Ermittlungen Anklage gegen den Polizisten wegen Körperverletzung im Amt erhoben. Der Angeschuldigte beharre nach Darstellung der Staatsanwaltschaft auf dem Vorliegen einer Notwehrsituation, die Frau habe ihn angespuckt und einen Kopfstoß angedeutet. Sein Dienstherr, das Polizeipräsidium München, suspendierte ihn jetzt vom Dienst. Der Bericht von spiegel.de (Julia Jüttner) macht darauf aufmerksam, dass gegen Teresa Z. noch immer ermittelt werde. Der Vorwurf hier: Verdacht der Beleidigung und der versuchten beziehungsweise vollendeten Körperverletzung. Peter Fahrenholz (SZ) gibt in seinem Kommentar den Verantwortlichen einen Rat: Sein Text ist mit "Entschuldigen, und zwar schnell" überschrieben.

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Finanzaufsicht: Die Vorstände von Geldinstituten und Versicherungen machen sich künftig strafbar, wenn sie keine Notfallkonzepte für den Krisenfall ausarbeiten und solche Pläne der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Anforderung auch nicht vorlegen können. Dies bestimmen Änderungen des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die der Bundestag am Freitag beschloss. Die Neuerungen unterzieht Fachanwalt Tido Park auf lto.de einer kritischen Würdigung. Es mute "fast schon naiv" an, wolle man künftigen Finanzmarktkrisen mit den Mitteln des Strafrechts begegnen. Auch die Effizienz der gefundenen Lösung sei zu bezweifeln. Denn im Bemühen, möglichst detailliert Handlungspflichten zu beschreiben, habe der Gesetzgeber das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot aus den Augen verloren. Im Ergebnis erweise sich das Vorhaben als "symbolträchtiger gesetzgeberischer Aktionismus."

Managergehälter: Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Festlegung von Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen durch die Hauptversammlung einer Gesellschaft setzt sich Gastautor Nikolaos Paschos (FAZ) im Recht und Steuern-Teil des Blatts auseinander. Der Entwurf ignoriere, dass der Großteil der börsennotierten Unternehmen die Vorstands-Vergütung bereits seit Jahren den Aktionären zur Abstimmung vorlege. Diese seien jedoch nicht in jedem Fall an geringen Entlohnungen interessiert. Im Ganzen mache der Entwurf den Eindruck, mit der heißen Nadel gestrickt worden zu sein, er diene wohl auch zuvörderst wahlkämpferischen Zwecken.

Promillegrenzen für Radfahrer: Den Vorschlag der Innenministerkonferenz, Promillegrenzen für Radfahrer senken zu wollen, kommentiert Ulli Kulke (Welt) zurückhaltend. "Fakten oder Tendenzen" könnten die Empfehlung nicht rechtfertigen, denn die (rückläufige) Anzahl von Verkehrsunfällen mit alkoholisierten Radfahrern treffe keine Aussage darüber, ob Alkohol beim Unfall eine entscheidende Rolle gespielt hat. Im Übrigen gelte in den allermeisten Fällen, dass alkoholisierte Radfahrer nur sich selbst und keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdeten.

Duldungsstatus: Eine weitere Idee des neuen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), den Duldungsstatus für Flüchtlinge zu reformieren, begrüßt Heribert Prantl (SZ) in seinem Kommentar. Duldung sei "legislative Unbarmherzigkeit", sie behindere Integration und hänge den Betroffenen wie "ein Mühlstein am Hals."