Die juristische Presseschau vom 21. November 2012: Ein bisschen Streikrecht– Mehr Datenschutz – 7 Jahre Haft für UBS-Banker

Weitere Themen – Recht in der Welt

Großbritannien – Haftstrafe für Adoboli: Der ehemalige UBS-Banker Kweku Adoboli ist in London wegen Betrugs zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Er soll der Bank Verluste von 2,3 Milliarden Dollar beschert haben. Die Welt (Tina Kaiser) zeichnet den Fall detailliert nach.

Großbritannien – Klage gegen Twitterer: Nachdem der BBC den britischen Politiker Alistair McAlpine zu Unrecht des Kindesmissbrauchs verdächtigt hat, will dieser rund 10.000 Twitterer verklagen, die entsprechende Links weiter geleitet haben. Sie sollten sich entschuldigen und jeweils fünf Pfund Entschädigung zahlen. Das sei nach britischem Recht gar nicht ganz aussichtslos, erklärt zeit.de (Kai Biermann).

Kroatien – Haftstrafe für Ex-Regierungschef: Der ehemalige Regierungschef Kroatiens, Ivo Sanader, ist in Kroatien wegen Korruption zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er soll Schmiergelder von dem ungarischen Energiekonzern MOL und von der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria erhalten haben, berichtet die FR. Erich Rathfelder (taz) begrüßt das Urteil als ein "positives Zeichen" im Kampf gegen Korruption.

USA – Fonds klagen gegen Ecclestone: Die Firma Bluewaters, hinter der zwei US-Beteiligungsfonds stehen, hat vor einem New Yorker Gericht Klage gegen die BayernLB, Bernie Ecclestone und die Beteiligungsgesellschaft CVC eingereicht. Wie das Handelsblatt (F. Wiebe/K. Slodcyk) berichtet, verlangt Bluewaters 650 Millionen Euro Schadensersatz. Wegen Schmiergeldzahlungen hätten sich die US-Fonds mit ihrem Angebot beim Verkauf von Formel-1-Anteilen nicht durchsetzen können.

Das Letzte zum Schluss

Paula und Flecki: Der Lebensmittelhersteller Dr. Oetker hat im Pudding-Patentstreit mit Aldi angekündigt, nicht länger gegen den gelb-braun gefleckten Pudding "Flecki" vorzugehen, der seinem Produkt "Paula" ähnele. Das Landgericht Düsseldorf hatte am Dienstag im Eilverfahren einen entsprechenden Verbotsantrag Dr. Oetkers zurück gewiesen. Das Gericht erklärte, Dr. Oetkers "Paula" habe markantere Flecken als Aldis "Flecki", der in einem etwas anderen Verfahren hergestellt werde, so dass keine Patentrechtsverletzung vorliege. Dazu spiegel.de.

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lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

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