Die juristische Presseschau vom 21. November 2012: Ein bisschen Streikrecht– Mehr Datenschutz – 7 Jahre Haft für UBS-Banker

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Gerichtshierarchie in Europa: Wer hat "das letzte juristische Wort"? Wolfgang Janisch befasst sich im SZ-Feuilleton mit dem Grundrechtsschutz durch Bundesverfassungsgericht, Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Karlsruher Richter hätten sich mittlerweile mit dem EGMR arrangiert, mit dem EuGH aber noch einige Machtkämpfe auszustehen.

EuGH zu Kartellverfahren: Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 6. November, wonach die EU-Kommission die EU bei Schadensersatzklagen gegen Mitglieder von Kartellen vor nationalen Gerichten vertreten kann, stellt der Rechtsanwalt Philipp Werner auf dem Handelsblatt-Rechtsboard vor. Die Grundrechtecharta stehe dem nicht entgegen. Damit entscheide die Komission nicht nur als zuständige Behörde über einen Wettbewerbsverstoß, sondern sei zugleich potenzieller Klägervertreter in einem Schadensersatzprozess.

EGMR zu Sparguthaben: Die SZ (Hannah Wilhelm) berichtet über drei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach die Nachfolgestaaten Jugoslawiens für die Sparguthaben von Bürgern haften, die in der Wirtschaftskrise der 1980er-Jahre ihr Erspartes verloren haben. Betroffen seien auch Hunderttausende Gastarbeiter, die ihr Geld von Deutschland in die Heimat schickten. Der Anwalt Peter Mattil wolle in solchen Fällen nun vor dem Langericht Frankfurt klagen, um Ansprüche von Sparern etwa gegen Serbien durchzusetzen.

Sachsensumpf-Prozesse: Die SZ (Christiane Kohl) schildert zwei Prozesse im Zusammenhang mit der so genannten Sachsensumpf-Affäre, in der es um mögliche Verwicklungen von Politik und Justiz in kriminelle Machenschaften um Immobiliengeschäfte und Zwangsprostitution geht. Vor dem Amtsgericht Dresden sind zwei ehemalige Zwangsprostituierte wegen Verleumdung angeklagt, nachdem sie erklärt hatten, ein Richter, der 1994 ihren Zuhälter zu einer milden Haftstrafe verurteilte, sei selbst einer ihrer Freier gewesen. Vor dem Landgericht Dresden läuft zudem ein Berufungsverfahren gegen zwei Journalisten, die aufgrund ihrer Berichterstattung über die polizeilichen Ermittlungen in erster Instanz wegen übler Nachrede verurteilt worden waren.

Schiedsgerichte: Die Rechtsanwälte Karl Pörnbacher und Sebastian Baur erläutern auf der "Recht und Steuern"-Seite der FAZ, warum viele Unternehmen internationale Streitigkeiten vor Schiedsgerichten austragen. Zunehmend wählten sie dabei auch deutsche Schiedsgerichte aus.

Münchens Gerichtssäle: Anlässlich des bevorstehenden Prozesses gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe berichtet die SZ (Christian Rost) im München-Teil über die Schwierigkeiten der Münchner Justiz, Prozesse mit großem Öffentlichkeitsinteresse durchzuführen. Die bisherigen Gerichtsräume seien zu klein, ein neues Strafjustizzentrum muss erst noch gebaut werden.