Die juristische Presseschau vom 21. November 2012: Ein bisschen Streikrecht– Mehr Datenschutz – 7 Jahre Haft für UBS-Banker

BAG zu kirchlichem Streikverbot: Kirchliche Einrichtungen dürfen ihren Mitarbeitern grundsätzlich Streiks untersagen – aber nur, wenn sie die Gewerkschaften bei Verhandlungen über Arbeitsbedingungen besser einbinden. Das ist die zwiespältige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht. Die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund, die in evangelischen Krankenhäusern und Wohlfahrtseinrichtungen zu Warnstreiks aufgerufen hatten, bekamen damit zwar in den betreffenden Fällen Recht, erhielten aber kein allgemeines Streikrecht. Das Gericht nahm damit eine Abwägung zwischen der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften und dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen vor. Ausführlich berichten unter anderem die SZ (Detlef Esslinger), die FAZ (Reinhard Bingener) und die taz (Christian Rath).

Einen kurzen Überblick zur historischen Entwicklung des Kirchenarbeitsrechts gibt die SZ (Jan Heidtmann).

Peter Thelen (Handelsblatt) begrüßt das Urteil. Ver.di habe nun "juristisch abgesichert den Fuß in der Tür" und solle auf Streikdrohungen künftig verzichten. Eva Völpel (taz) zeigt sich hingegen enttäuscht, dass die Richter "nicht am Dritten Weg der Kirchen gerüttelt" haben. Matthias Drobinski (SZ) sieht in dem Urteil des BAG nur eine "Zwischenetappe", der Streit werde wohl vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen, sollten sich Kirchen und Gewerkschaften jedoch lieber gemeinsam gegen den Sozialabbau wenden.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Gesetze und Datenschutz: Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, fordert laut einem Bericht der FAZ (Friedrich Schmidt), Gesetze besser zu evaluieren. Dabei müssten vor allem die Auswirkungen auf Grundrechte und insbesondere der Datenschutz stärker berücksichtigt werden. Entsprechende Methoden beschreibt Schaar in einem "Leitfaden", der heute veröffentlicht werden soll.

Residenzpflicht: Hessen hat die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft. Wie die taz meldet, hat die Landesregierung die Regelung aufgehoben, wonach Asylbewerber den Regierungsbezirk, in dem sie untergebracht wurden, nur mit Sondergenehmigung verlassen durften.

Kinderrechte: Unicef-Vorstandsmitglied Anne Lütke erklärt im Interview mit Claudia Kornmeier (lto.de) den Vorschlag mehrerer Organisationen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.