Die juristische Presseschau vom 21. November 2013: Gurlitt bekommt Bilder zurück – Fahrverbot als Strafe geplant – Keine Sanktion für jugendliches Lachen

Thema des Tages

Gurlitts Bilder-Sammlung: Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat angekündigt, dass dem Kunstsammler Cornelius Gurlitt demnächst rund 310 Bilder aus seiner beschlagnahmten Sammlung zurückgegeben werden, die unzweifelhaft sein Eigentum sind. Das meldet die SZ (Matthias Drobinski/Stefan Mayr). Die Zahl der beschlagnahmten Bilder sei von 1.406 auf 1.280 korrigiert worden, weil Skizzen nicht mehr als eigenständige Werke zählen.

Die Zeit (Thomas E. Schmidt) gibt einen Überblick über die juristische Genese der Affäre, die rechtlich im Moment immer noch vor allem ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sei. Die Staatsanwaltschaft habe versucht, "Ermittlungen von der Öffentlichkeit fernzuhalten, auch zum Schutz des Betroffenen". Im Interview mit der taz (Anja Krüger/Pascal Beucker) vermutet ein Vertreter der Jewish Claims Conference, dass die Staatsanwaltschaft überfordert war, die Dimension des Falles zu erkennen. Das Handelsblatt (Jan Keuchel) schildert, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft fünf Berichte an das bayerische Justizministerium geschickt hat, dennoch behaupte die damalige Justizministerin Beate Merk (CSU), sie habe nichts von der beschlagnahmten Bildersammlung erfahren. Die FAZ (Julia Voss) zitiert Restitutionsrechtler, die in Einzelfällen einen Rückgabeanspruch nicht für ausgeschlossen halten.

Heinrich Wefing (Die Zeit) kommentiert: "Das juristische Detail ist vertrackter als das politische Prinzip." Eine rechtliche Klärung müsse für jedes Bild einzeln erfolgen, was Jahre dauern könne. Deshalb müsse eine Lösung gemeinsam mit Gurlitt versucht werden.

Rechtspolitik

Hauptausschuss im Bundestag: Die entstehende große Koalition plant, bis zur Regierungsbildung im Bundestag einen Hauptausschuss zu bilden, der die Aufgaben aller anderen noch nicht bestehenden Ausschüsse wahrnehmen soll. Die SZ (Heribert Prantl) stellt das Vorhaben auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Ein Hauptausschuss sei im Grundgesetz nicht vorgesehen und in der Literatur unbehandelt. Er werfe mehr Fragen auf, als er Probleme löse, wird ein Experte zitiert.

Tarifeinheit: Der Plan der entstehenden großen Koalition, in jedem Betrieb nur einen Tarifvertrag zuzulassen, findet Kritik. Sowohl Stefan Sauer (FR) als auch Detlef Esslinger (SZ) halten das Vorhaben für verfassungswidrig. Auch kleine Spartengewerkschaften stünden unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Fahrverbot: Die entstehende Koalition plant außerdem, "das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht" einzuführen, berichtet die Welt (Manuel Bewarder). Bisher sind Fahrverbote nur möglich, wenn eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurde.

Massengentest: Udo Vetter (lawblog.de)http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/11/20/dna-plaene-verwandt-verdaechtig-verhaftet/ kritisiert den Plan der entstehenden Koalition, bei Massengentests auch Verwandte des mutmaßlichen Täters zu identifizieren Der Bundesgerichtshof hatte dies nach derzeitigem Recht für unzulässig erklärt. Vetter meint, das "family searching" erhöhe die Fehleranfälligkeit und hebele die Unschuldsvermutung weiter aus.

Unternehmensstrafrecht:  Bernd von Heintschel-Heinegg (blog.beck.de) kritisiert das von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Unternehmensstrafrecht, das letzte Woche von der Justizministerkonferenz unterstützt wurde: "Ursache für Rechtsverstöße innerhalb von Unternehmen ist stets das Versagen natürlicher Personen und um dieses zu bekämpfen, bedarf es keines Unternehmenstrafrechts, das mit grundlegenden strafrechtlichen Prinzipien, wie insbesondere dem Schuldprinzip, nicht in Einklang zu bringen ist."

Cyber-Polizei: Peter Carstens (FAZ) warnt in einem Leitartikel, der Wunsch nach Wiedererlangung der "digitalen Souveränität" Deutschlands sei unerreichbar. Der Ärger über die Spionage der USA sei ein schlechter Ratgeber. Gegen Terrorismus und Cyber-Kriminalität helfe nur eine enge internationale Zusammenarbeit. Der Polizei die Vorratsdatenspeicherung zu verweigern, "hilft nicht gegen Spionage, erleichtert aber Verbrechen und Terror".

Direkte Demokratie: Ferdinand Kirchhof, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich bei einer Veranstaltung in Stuttgart für eine Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie ausgesprochen, meldet die FAZ (Rüdiger Soldt). Plebiszitäre Demokratie verschaffe der Politik "zusätzliche Legitimität".

Freiheit und Verbote: Die Welt (Dorothea Siems) stellt den Freiheitsindex 2013 vor. Danach wünschen sich die Deutschen mehr Verbote, zum Beispiel von rechtsradikalen Parteien und ungesunden Lebensmitteln.

Europäisches Parlament: lto.de (Claudia Kornmeier) befasst sich mit der Forderung des Europäischen Parlaments, selbst über seinen Sitz beschließen zu können. "Formal ist der Antrag der Parlamentarier lediglich ein Vorschlag an die Mitgliedstaaten, die Verträge zu ändern."