Die juristische Presseschau vom 21. November 2013: Gurlitt bekommt Bilder zurück – Fahrverbot als Strafe geplant – Keine Sanktion für jugendliches Lachen

Justiz

BGH zu Verena Becker: Der Bundesgerichtshof hat die Revision von Ex-RAF-Mitglied Verena Becker zurückgewiesen, berichtet unter anderem sueddeutsche.de (Wolfgang Janisch). Becker war wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern verurteilt worden. Der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt) legt dar, warum Becker von der vierjährigen Haftstrafe höchstens 14 Monate verbüßen muss.

LG Berlin zu Google: Nun berichten auch die Printmedien, etwa die FAZ (Martin Gropp) und die taz, über ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Dienstag. Das Gericht hatte 13 Klauseln der Nutzungsbedingungen und 12 Klauseln der Datenschutzerklärung von Google für zu unbestimmt und daher rechtswidrig erklärt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

OLG München - NSU-Prozess: Erneut wurde am Oberlandesgericht München die Mutter von Uwe Böhnhardt befragt. Sie sagte unter anderem aus, dass sie die drei Mitglieder der NSU-Terrorzelle für "gleichberechtigt" gehalten habe. Es berichten spiegel.de (Gisela Friedrichsen) und zeit.de (Tom Sundermann).

LG Augsburg - Polizistenmord: Der Prozess gegen den mutmaßlichen Polizistenmörder Raimund M. am Landgericht Augsburg ist geplatzt, berichtet spiegel.de. Weil dieser seit neun Wochen aufgrund seiner strengen Haftbedingungen verhandlungsunfähig ist, muss der Prozess nun neu beginnen - wenn M. überhaupt wieder verhandlungsfähig wird.

Auschwitz-Prozess: Der Historiker Norbert Frei erinnert in der Zeit an den Frankfurter Ausschwitz-Prozess, der vor 50 Jahren begann. Er schildert vor allem die Vorgeschichte des Prozesses und die sich langsam wandelnde gesellschaftliche Atmosphäre.