Die juristische Presseschau vom 19. - 21. Oktober 2013: Minderheitenrechte von Regierungs Gnaden – Abschiebehaft in Gefängnissen unzulässig – Ermittlungen gegen von Klaeden

Thema des Tages

Parlamentarische Minderheitenrechte: Union und SPD wollen im Falle einer Großen Koalition die Minderheitenrechte der Opposition wahren, berichtet die FAS (Eckart Lohse/Markus Wehner). So sollten Grüne und Linkspartei einen Untersuchungsausschuss einsetzen oder ein Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorlegen können, auch wenn sie die dafür laut Grundgesetz notwendige Stimmenzahl nicht erreichten. Ob dies durch eine Grundgesetzänderung oder eine Änderung der Geschäftsordnung verwirklicht werden solle, sei noch unklar.

Im Interview mit dem Spiegel (Zusammenfassung auf spiegel.de) zeigt sich der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio skeptisch gegenüber Grundgesetzänderungen aus "einer aktuellen politischen Konstellation heraus", befürwortet aber eine Stärkung der Opposition über die Geschäftsordnung. Gleichzeitig äußert er vorsichtige Skepsis gegenüber der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen.

Reinhard Müller (Montags-FAZ) findet es "rührend", wie sich die künftige Regierung um den Minderheitenschutz sorgt – sieht aber "keinen Anlass, wegen einer regelkonformen Regierungsbildung die Grundordnung zu ändern". Christian Rath (Montags-taz) erwartet nur "wenig Auswirkungen" in der Praxis. Vor das Bundesverfassungsgericht könnten auch die Bürger ziehen, Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss könne sich eine Regierung bei einem Skandal ohnehin "kaum entziehen".

Rechtspolitik

EU-Datenschutzverordnung: Am heutigen Montag will der Rechtsausschuss des EU-Parlaments seine Position zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Datenschutzverordnung beschließen. Dabei wolle das Parlament vor allem die Rechte der Internetnutzer stärken, berichtet die Montags-SZ. Die Montags-taz (Christian Rath) gibt einen Überblick über Genese und Hintergrund des Verordnungsentwurfs sowie über seine zentralen Regelungen.

Jugendarrest in Brandenburg: In Brandenburg soll der bislang im Jugendgerichtsgesetz als "Zuchtmittel" vorgesehene Jugendarrest erstmals eigenständig gesetzlich geregelt werden. Ziel sei eine Ausgestaltung als "erstes stationäres soziales Training" und nicht als "Abschreckung bei Wasser und Brot", zitiert die Samstags-FAZ den Landesjustizminister Volkmar Schöneburg (Linkspartei).

Zukunft der EU: Verfassungsblog.de veröffentlichte am Freitag die Erklärung "Aufbruch in die Euro-Union" der "Glienicker Gruppe", eines Zusammenschlusses von Ökonomen, Juristen und Politologen. In der Erklärung finden sich verschiedene Vorschläge für "strukturelle Lösungen" der der Eurokrise zugrundeliegenden "strukturellen Probleme". Dabei fordert die "Glienicker Gruppe" unter anderem die strengere Kontrolle rechtsstaatlicher und demokratischer Standards in den Mitgliedstaaten. Es könne nicht sein, dass gegen Beihilferechtsverstöße effektiver vorgegangen werden könne als gegen Staaten, "die die Demokratie oder rechtsstaatliche Regeln abschaffen".

In der Montags-FAZ macht sich der Politikwissenschaftler Andreas Maurer Gedanken über die Zukunft der EU. Er bezweifelt, dass sie sich analog zu den nationalen Verfassungsstaaten entwickeln sollte und plädiert für eine Orientierung an den Besonderheiten der EU als "mehrstufig geordnetem System".

Bürgerrechte: Heribert Prantl (Montags-SZ) will eine Vermisstenanzeige schalten – für die Bürgerrechte. Diese fehlen ihm nämlich als Thema für die anstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Zu konstatieren seien "das Verschwinden der Rechtspolitik" und das "einer einer gestaltenden Innenpolitik".