Die juristische Presseschau vom 19. - 21. Oktober 2013: Minderheitenrechte von Regierungs Gnaden – Abschiebehaft in Gefängnissen unzulässig – Ermittlungen gegen von Klaeden

Justiz

LG München II zu Abschiebehaft: Das Landgericht München II hat einen eritreischen Flüchtling freigelassen, der in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim in Abschiebehaft saß. In der gemeinsamen Unterbringung mit Strafgefangenen sah das Gericht einen Verstoß gegen EU-Recht, berichtet die Samstags-taz (Marina Mai). Damit stehe möglicherweise die Abschiebehaft im Großteil der Bundesländer vor dem aus – da bislang nur Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz einen "Abschiebegewahrsam" eingeführt hätten; in Schleswig-Holstein und Hessen werde eine Mischform praktiziert.

StA Berlin – Ermittlungen gegen von Klaeden: Nach einem Bericht des Spiegel (Sven Becker/Dietmar Hawranek/Christoph Pauly/Sven Röbel/Gerald Traufetter, Vorabmeldung auf spiegel.de) prüft die Berliner Staatsanwaltschaft, ob gegen Ex-Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung vorliegt, weil dieser zum Automobilkonzern Daimler wechselt. Unter Berufung auf einen Prüfvermerk der Staatsanwaltschaft hält das Nachrichtenmagazin ein Verfahren für "wahrscheinlich".

StA Kiel – Untreue-Ermittlungen gegen OB: Die Kieler Staatsanwaltschaft hat gegen die Oberbürgermeisterin der Stadt, Susanne Gaschke (SPD), Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall eingeleitet. Es gehe um einen Steuer-Deal mit einem Augenarzt, berichtet die Montags-FAZ (Frank Pergande) und gibt einen Überblick über die Polit-Affäre. Auch zeit.de berichtet.

SG Magdeburg – DDR-Doping: Eine frühere Ruder-Athletin kämpft vor dem Sozialgericht Magdeburg um ihre Anerkennung als Dopingopfer. Die Samstags-taz (Johannes Kopp) berichtet im "Leibesübungen"-Teil ganzseitig über die offenbar als "Versuchskaninchen" für Doping missbrauchte Sportlerin und die besonderen Beweisschwierigkeiten vor Gericht: Nämlich darzulegen, dass die körperlichen Schädigungen nicht bloß auf leistungssporttypische Überbeanspruchung, sondern auf die Gabe von Dopingmitteln zurückzuführen seien.

Barrierefreiheit vs. Vermieterinteresse: Auf ihrer "Seite Drei" berichtet die Samstags-SZ von der Auseinandersetzung der Familie eines gehbehinderten jungen Mannes mit dem Vermieter einer Wohnung in München. Es gehe um den Einbau eines Treppenlifts und den barrierefreien Umbau des Bades – und die Sorgen des Vermieters über eine Wertminderung seiner Immobilie. Seit eineinhalb Jahren beschäftige der Fall bereits Rechtsanwälte und die Justiz, eine einstweilige Verfügung sei in zwei Instanzen abgelehnt worden, das Hauptsacheverfahren vor dem Amtsgericht anhängig. Das "Tempo bei Gericht" passe nicht "zur Not" der Familie.

VG Frankfurt – Verdi gegen Beschwerderegister: Verdi unterstützt mehrere Klagen gegen das Mitarbeiter- und Beschwerderegister für Bankberater. Es handele sich dabei um "verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung", meint die Gewerkschaft laut einer Meldung der SZ.

VG München – Philip Morris gegen Werbeverbot: Der Tabakkonzern Philip Morris hat gegen das Verbot der Marlboro-Werbekampagne "Don‘t be a maybe" Klage beim Verwaltungsgericht München eingelegt. Das Landratsamt München hatte diese verboten, weil sie "besonders geeignet" sei, "Jugendliche oder Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen", berichtet spiegel.de.

Strafloser Gesetzesbruch: Ein Oberstaatsanwalt lügt bewusst in seiner Anklageschrift – das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung wird aber eingestellt. Der Spiegel (Dietmar Hipp) berichtet von dem Fall, in dem der Staatsanwalt zum Schutz verdeckter Ermittlungen dem Gericht Informationen vorenthalten hatte – dies aber nicht "bewusst und in schwerwiegender Weise", wie die ermittelnde Osnabrücker Staatsanwaltschaft befunden habe.

Gerichtsdolmetscher: Gefordert wird mehr als die bloße Übersetzung: Mit welchen gerade auch kulturellen Herausforderungen die Arbeit als Gerichtsdolmetscher verbunden ist, erläutert lto.de (Claudia Kornmeier).

Bundesanwaltschaft stellt Schleyer-Ermittlungen ein: Laut Spiegel hat die Bundesanwaltschaft nach sechs Jahren die Ermittlungen gegen den Ex-RAF-Terroristen Rolf Heißler wegen des Mordes an Hanns Martin Schleyer eingestellt. Neben der ihn belastenden Aussage des RAF-Aussteigers Peter-Jürgen Boock habe die Behörde keine weiteren Beweise für die Täterschaft finden können.

Chodorkowski-Fall erreicht Deutschland: Nach einem Bericht des Spiegel (Christian Neef) haben Bemühungen der russischen Justiz, ein weiteres Strafverfahren gegen den inhaftierten Ex-Chef des russischen Erdölkonzerns, Michail Chodorkowski, vorzubereiten, nun auch Deutschland erreicht. Das Bundesjustizministerium habe ein Rechtshilfeersuchen zurückgewiesen, mit dem die Vernehmung des Rechtswissenschaftlers Otto Luchterhandt erreicht werden sollte. Dieser hatte an einem Gutachten mitgewirkt, dass die Verurteilung Chodorkowskis scharf kritisiert hatte.

StA Dortmund – SS-Massaker von Oradour: Die Staatsanwaltschaft Dortmund steht bei ihren Ermittlungen zum SS-Massaker im französischen Oradour-sur-Glane anscheinend "vor einem Durchbruch". Wie der Focus (Frank Lehmkuhl/Axel Spilcker) zu berichten weiß, hätten die Ermittler neue Augenzeugen gefunden und sich frühere SS-Männer erstmals selbst belastet.