Die juristische Presseschau vom 21. September 2012: Juristen tagen in München – Post muss NPD-Blatt verteilen – LKA jagt Klopapier-Dieb

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BGH zu NPD-Postwurfsendung: Die Deutsche Post AG muss das Blatt "Klartext" der NPD an alle Haushalte in Leipzig verteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag und gab damit einer Klage der NPD statt. Die Pressefreiheit erfordere auch eine möglichst günstige Beförderung von Zeitschriften, die Deutsche Post sei zu dieser "Universaldienstleistung" verpflichtet. Es berichten unter anderem die FAZ (Friedrich Schmidt), die SZ (Wolfgang Janisch) und die taz (Christian Rath). Die Hintergründe der Entscheidung analysiert der Rechtswissenschaftler Roland Schimmel auf lto.de.

Reinhard Müller (FAZ) begrüßt die Entscheidung und setzt sie in einen Kontext zu der Debatte um Meinungsfreiheit und Religionssatire. Das Urteil komme "zur rechten Zeit" und mache deutlich: "Auch Abstoßendes, Geschmackloses, Empörendes darf gezeigt" werden. Im Leitartikel der FTD heißt es: "Müll hin, Müll her, die Karlsruher Richter haben recht."

EuGH – Urheberrecht in Bibliotheken: Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) "eine der vielen Brennpunktfragen des Urheberrechts" vorgelegt, berichtet internet-law.de (Thomas Stadler). Der EuGH müsse nun klären, inwiefern die elektronische Anzeige von urheberrechtlich geschützten Werken an Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken zulässig ist.

LG Hamburg – Drehbuchaffäre: In dem Prozess gegen die ehemalige NDR-Fernsehfilmchefin Doris Heinze vor dem Landgericht Hamburg gab es eine überraschende Wendung. Statt der für Donnerstag erwarteten Urteilsverkündung wurde bekannt, dass das Strafverfahren in fünf von 14 Fällen eingestellt wurde. Dabei gehe es vor allem um Vorwürfe der Untreue und den Vorwurf, Drehbücher seien doppelt verkauft worden, meldet spiegel.de. Heinze müsse sich jedoch weiterhin wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Betrug verantworten, ein Urteil werde im Oktober erwartet.

LG Frankfurt – Deutscher Herbst: Vor dem Landgericht Frankfurt am Main beginnt heute der Prozess gegen zwei frühere Mitglieder der "Revolutionären Zellen", Christian Gauger und Sonja Suder. Sie sollen an mehreren Anschlägen beteiligt gewesen sein, Suder soll sich zudem an dem Überfall auf die Opec-Konferenz in Wien 1975 beteiligt haben. Die taz widmet dem Thema den Schwerpunkt, Arno Frank erläutert die rechtlichen Hintergründe des Falles, Christoph Villinger die Bedeutung der Revolutionären Zellen. Die SZ (Annette Ramelsberger) schildert die mutmaßlichen Terroristen als "Veteranen des Deutschen Herbstes".

Steuer-CDs: Wie spiegel.de (Jörg Diehl) berichtet, sind die meisten Ermittlungsverfahren, die durch den Ankauf von CDs mit Steuerdaten zustande kamen, eingestellt worden. Das habe das nordrhein-westfälische Finanzministerium auf eine kleine Anfrage der Piraten-Fraktion im Landtag geantwortet. Zugleich sei es jedoch zu zahlreichen Selbstanzeigen gekommen.