Wer sagt was? Die Medien fassen schon mal die wichtigsten Debatten und Beschlüsse des Deutschen Juristentags zusammen. Außerdem in der Presseschau: Wie das ESM-Urteil umgesetzt werden soll, warum der BGH die Post verpflichtet, eine NPD-Zeitung zu verteilen, welche Fragen der EuGH zum Urheberrecht in Bibliotheken klären muss - und die Jagd auf einen Klopapier-Dieb.
Deutscher Juristentag: In München geht heute der 69. Deutsche Juristentag zu Ende. Die FAZ (Corinna Budras/Reinhard Müler/Friedrich Schmidt/Joachim Jahn) gibt in mehreren Beiträgen auf einer Themenseite einen Überblick über die Ergebnisse in den Fachabteilungen, so zur Ausweitung des Verbraucherschutzes auf Kleinunternehmer bei der Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zur Bürgerbeteiligung im Planungsrecht, zur Internetkriminalität und zum Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet sowie zu Änderungen im Gesundheitssystem und zur Frauenquote. Etwas knapper fasst auch die SZ (Wolfgang Janisch) die wichtigsten Beschlüsse zusammen.
Wie drei Studenten aus Bonn und Münster versuchten, auf dem Juristentag Gehör für ihre Vorschläge zur Reform des Verbraucherrechts zu finden, schildert die SZ (Karoline Meta Beisel). Mit der Diskussion um die AGB-Kontrolle befasst sich eingehend der Rechtsanwalt Friedrich Graf von Westphalen auf lto.de. Auf zeit.de ist ein Artikel aus dem Tagesspiegel (Johst Müller-Neuhof) nachzulesen, der auf die Frage eingeht, wie die Grundrechte im Internet gewahrt werden können. So hätten die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix die Autocomplete-Funktion der Suchmaschine Google kritisiert. Der Vorsitzende des Ersten Strafsenats am Bundesgerichtshof, Armin Nack, habe gefordert, die Strafprozessordnung "zukunftsoffen" zu gestalten, damit die Befugnisse der Ermittlungsbehörden mit den technischen Entwicklungen Schritt halten könnten.
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Umsetzung ESM-Urteil: Die Bundesregierung will sich voraussichtlich auf der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch mit der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Vorbehaltserklärung befassen. Das berichten die FAZ (Günter Bannas) und spiegel.de (Stefan Kaiser/Christian Rickens). Auch alle anderen beteiligten Euro-Länder würden sich die Erklärung mittlerweile zu eigen machen.
Frauenquote: Der Bundesrat will sich heute für eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten von Unternehmen aussprechen. Dann müsste sich auch der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen, heißt es in einem ausführlichen Bericht der SZ (Robert Rossmann). Es sei jedoch zu erwarten, dass die Koalitionsfraktionen den Vorschlag "nach der ersten Lesung bis zum Ende der Legislaturperiode in den Ausschüssen versanden lassen."
Mitteilungen an Finanzamt: Der SZ (Andreas Jalsovec) liegt ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vor, wonach künftig deutlich mehr Behörden den Finanzämtern mitteilen sollen, wenn sie Geld an Privatpersonen auszahlen. Die Mitteilungspflichten sollten Justiz-, Umwelt- und Landschaftsbehörden betreffen, sowie die öffentlich-rechtlichen Sender. Der Bund der Steuerzahler kritisiere die "Schaffung eines gläsernen Steuerzahlers".
Abmahnungen: Wie die FTD (Kai Beller) berichtet, will Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger demnächst in einem "zweiten Anlauf" einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Missbrauch bei Abmahnungen zu Urheberrechtsverstößen einzuschränken. Dies solle Teil eines Gesetzespaketes mit weiteren Änderungen im Bereich des Urheberrechts werden.
Weitere Themen - Justiz
BGH zu NPD-Postwurfsendung: Die Deutsche Post AG muss das Blatt "Klartext" der NPD an alle Haushalte in Leipzig verteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag und gab damit einer Klage der NPD statt. Die Pressefreiheit erfordere auch eine möglichst günstige Beförderung von Zeitschriften, die Deutsche Post sei zu dieser "Universaldienstleistung" verpflichtet. Es berichten unter anderem die FAZ (Friedrich Schmidt), die SZ (Wolfgang Janisch) und die taz (Christian Rath). Die Hintergründe der Entscheidung analysiert der Rechtswissenschaftler Roland Schimmel auf lto.de.
Reinhard Müller (FAZ) begrüßt die Entscheidung und setzt sie in einen Kontext zu der Debatte um Meinungsfreiheit und Religionssatire. Das Urteil komme "zur rechten Zeit" und mache deutlich: "Auch Abstoßendes, Geschmackloses, Empörendes darf gezeigt" werden. Im Leitartikel der FTD heißt es: "Müll hin, Müll her, die Karlsruher Richter haben recht."
EuGH – Urheberrecht in Bibliotheken: Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) "eine der vielen Brennpunktfragen des Urheberrechts" vorgelegt, berichtet internet-law.de (Thomas Stadler). Der EuGH müsse nun klären, inwiefern die elektronische Anzeige von urheberrechtlich geschützten Werken an Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken zulässig ist.
LG Hamburg – Drehbuchaffäre: In dem Prozess gegen die ehemalige NDR-Fernsehfilmchefin Doris Heinze vor dem Landgericht Hamburg gab es eine überraschende Wendung. Statt der für Donnerstag erwarteten Urteilsverkündung wurde bekannt, dass das Strafverfahren in fünf von 14 Fällen eingestellt wurde. Dabei gehe es vor allem um Vorwürfe der Untreue und den Vorwurf, Drehbücher seien doppelt verkauft worden, meldet spiegel.de. Heinze müsse sich jedoch weiterhin wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Betrug verantworten, ein Urteil werde im Oktober erwartet.
LG Frankfurt – Deutscher Herbst: Vor dem Landgericht Frankfurt am Main beginnt heute der Prozess gegen zwei frühere Mitglieder der "Revolutionären Zellen", Christian Gauger und Sonja Suder. Sie sollen an mehreren Anschlägen beteiligt gewesen sein, Suder soll sich zudem an dem Überfall auf die Opec-Konferenz in Wien 1975 beteiligt haben. Die taz widmet dem Thema den Schwerpunkt, Arno Frank erläutert die rechtlichen Hintergründe des Falles, Christoph Villinger die Bedeutung der Revolutionären Zellen. Die SZ (Annette Ramelsberger) schildert die mutmaßlichen Terroristen als "Veteranen des Deutschen Herbstes".
Steuer-CDs: Wie spiegel.de (Jörg Diehl) berichtet, sind die meisten Ermittlungsverfahren, die durch den Ankauf von CDs mit Steuerdaten zustande kamen, eingestellt worden. Das habe das nordrhein-westfälische Finanzministerium auf eine kleine Anfrage der Piraten-Fraktion im Landtag geantwortet. Zugleich sei es jedoch zu zahlreichen Selbstanzeigen gekommen.
Weitere Themen – Recht in der Welt
USA - Samsung vs. Apple: Kurz vor dem heutigen Verkaufsstart hat der Elektronikonzern Samsung angekündigt, das neue iPhone 5 von Konkurrent Apple in einen laufenden Prozess um Patentrechte vor einem kalifornischen Gericht einzubeziehen. Die FTD (Annika Graf) berichtet.
USA – Mohammed-Film: Die Schauspielerin Cindy Lee Garcia hat den Produzenten des umstrittenen Mohammed-Films vor einem kalifornischen Gericht wegen Betrugs und übler Nachrede verklagt. Sie sei über den Inhalt des Films getäuscht worden. Zugleich hatte ein Gericht die Sperrung des Videos auf der Internet-Plattform Youtube abgelehnt, so die FR.
Das Letzte zum Schluss
LKA jagt Klopapier-Dieb: In einer groß angelegten Aktion haben offenbar mehrere Spezialisten einen Klopapier-Dieb im Thüringer Landeskriminalamt gejagt. Wie Die Welt berichtet, bestätigte das LKA, dass es Mitarbeiter über acht Wochen mit einer versteckten Kamera überwacht habe. Gefunden wurde der Dieb nicht, Klopapierpakete seien aber seitdem nicht mehr abhanden gekommen.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/ak
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 21. September 2012: Juristen tagen in München – Post muss NPD-Blatt verteilen – LKA jagt Klopapier-Dieb . In: Legal Tribune Online, 21.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7138/ (abgerufen am: 04.05.2024 )
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