LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Nach BGH-Urteil muss Post rechtsextreme Wurfsendung austragen: NPD kämpft mit den Mitteln des Systems

von Prof. Dr. Roland Schimmel

20.09.2012

Es ist ein juristischer Sieg, den die NPD am Donnerstag vor dem BGH gegen die Deutsche Post errang. Letztere ist nun verpflichtet, Parteiwerbung der Rechtsextremen regional flächendeckend als unadressierte Postwurfsendung zu verteilen. Warum sich auch Flughafenbetreiber und Energieversorger über das Urteil freuen werden, erläutert Roland Schimmel.

Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag betreibt einen Teil ihrer politischen Kommunikation über eine vierteljährliche Publikation namens "Klartext", die sie als Postwurfsendung unadressiert allen Haushalten in Leipzig zugestellt sehen will. Die Deutsche Post weigert sich jedoch, mit der Fraktion einen Rahmenvertrag über diese Dienstleistung abzuschließen.

Werbung unadressiert an alle Haushalte einer Gemeinde zu versenden, ist ein attraktives Modell, da es für die Partei kaum Aufwand bedeutet. Anschriften müssten weder beschafft, noch verwaltet und aktualisiert werden. Billiger und ressourcenschonender geht es kaum. Aber die Deutsche Post berief sich auf die Vertragsfreiheit. Bis zur Berufungsinstanz hatte diese Argumentation auch noch Erfolg.

Der rechtliche Anknüpfungspunkt für den Konflikt ist ein wenig exotisch. Das Postgesetz kennen Juristen vielleicht noch dem Namen nach; die streitentscheidenden Normen finden sich allerdings an noch abgelegenerer Stelle. Wer kennt schon die Postdienstleistungsverordnung (PDLV) und weiter die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)? Auf den ersten Blick geht es also um einen ziemlich speziellen transportrechtlichen Konflikt, der im Wesentlichen juristisch-technischer Art ist und in der Regel kaum Aufmerksamkeit bekäme. Auf den zweiten Blick hat die Angelegenheit aber eine politische Komponente: Ist das Blatt "Klartext" eine Zeitung oder eine Zeitschrift, unterliegt die Deutsche Post nämlich einem Abschlusszwang (§ 3 PDLV, § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV).

Pressefreiheit schützt auch den "Klartext"

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte die Frage differenziert beantwortet. Der "Klartext" sei zwar wie eine Zeitung aufgemacht, weil er Berichte und Kommentare zu aktuellen politischen Themen enthält. Gleichwohl liege darin keine Information der Öffentlichkeit "in presseüblicher Weise". Die Themen würden ganz überwiegend aus der Sicht der NPD-Landtagsfraktion dargestellt und seien regelmäßig mit deren politischen Forderungen verbunden.

Diesem Standpunkt hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun eine Absage erteilt. Für die Einordnung als Zeitschrift komme es wegen der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) gewährleisteten Pressefreiheit nicht darauf an, ob mit der Publikation für die Partei und deren Ansichten geworben werden soll. Maßgeblich sei, dass die Öffentlichkeit über Tagesereignisse und Fragen der Zeit informiert werden solle (Urt. v. 20.09.2012, Az. I ZR 116/11 – Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht).

Mit guten Gründen kann man darüber nachdenken, die Kommunikation politischer Parteien zu privilegieren und ihnen einen Anspruch auf billige und flächendeckende Verteilung ihrer Werbung einzuräumen. Der Gesetzgeber hat davon aber ausdrücklich abgesehen, indem er die frühere Regelung in § 5 Abs. 3 der Postzeitungsordnung "Druckschriften, die der Förderung von ideellen Zwecken von Vereinen, Verbänden oder sonstigen Körperschaften dienen" nicht in die PUDLV übernahm.

Gegen NPD-Post hilft nur noch ein Anti-Nazi-Aufkleber

Gegenüber dieser einfachgesetzlichen Wertung haben die Karlsruher Richter jetzt die verfassungsrechtliche Privilegierung der Presse ins Spiel gebracht. Verallgemeinert man diesen Begründungsansatz, wird man sagen können: Die Form macht die Zeitung, nicht der Inhalt.

Das ist eine erfreuliche Nachricht nicht nur für die politischen Parteien, sondern auch für Flughafenbetreiber und Energieversorger. Deren redaktionell kaum verhüllte Werbebotschaften dürften nach dem Ansatz des höchsten Instanzgerichts ebenfalls unter den Begriff der Zeitschrift fallen. Allerdings steht anders als bei der NPD kaum zu befürchten, dass die Deutsche Post oder einer ihrer Mitbewerber wegen Schmuddeligkeitsbedenken vom Vertragsschluss Abstand nehmen wird.

Mit dem Urteil wird Deutschland leben können. Die NPD-Landtagsfraktion wird die Inhalte, die sie auch anderweit verbreitet, nun also auch kostengünstig per Post "an alle Haushalte" verschicken können. Die Deutsche Post hat immerhin tapfer versucht, sich dieser unangenehmen Pflicht zu entziehen. Die Adressaten werden mit dem Blatt tun, was anständige Menschen eben mit einem "Klartext" tun. Wer das Druckwerk noch nicht einmal mit spitzen Fingern aus dem Briefkasten fischen möchte, wird es wohl mit einem "Nazis, verpisst Euch!"-Aufkleber versuchen müssen.

NPD entdeckt Gleichbehandlungssatz für sich

Dass der BGH maßgeblich auf Art. 5 GG abgestellt hat, hat immerhin auch einen erfreulichen Aspekt: Der Versuch der NPD, sich auf den Gleichheitssatz zu berufen, scheint keine nennenswerte Rolle gespielt zu haben. Das Argument, die Deutsche Post verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, hat schon das OLG Dresden zurückgewiesen: Die privatisierte Post sei an das Gleichheitsrecht nicht gebunden, zumal der Bund nur noch zu einem Drittel an der Post beteiligt sei.

Im selben Atemzug hatte die Vorinstanz einen Anspruch auf Vertragsabschluß nach § 242 Bürgerliches Gesetzbuch verneint. Dieser setze voraus, dass es sich um ein Gut oder eine Dienstleistung des Grundbedarfs handele. Der Gesetzgeber habe aber eben durch die Aufzählung in der PUDLV gezeigt, welche Postdienste er zum Grundbedarf zähle. Mit diesem Ansatz musste sich Karlsruhe allerdings nicht mehr auseinandersetzen, da es den spezielleren Abschlusszwang für einschlägig hielt.

Zuletzt hatte sich der ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt gegen ein Hausverbot gewehrt, das ein Wellnesshotel ihm gegenüber ausgesprochen hatte und berief sich dabei nicht nur auf Art. 3 GG, sondern auch auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Der Erfolg vor dem BGH blieb ihm im Wesentlichen verwehrt. Dass die Rechtsextremen so eifrig prozessieren, ist bemerkenswert. Dass sie sich vorzugsweise auf Diskriminierungsverbote und den Gleichbehandlungsgrundsatz beruft – wenn auch nicht immer erfolgreich –, ist beinahe schon lustig: Regierte die NPD, sähe Art. 3 GG anders aus. Früher nannten wir solches Prozessieren: "Das System mit seinen eigenen Mitteln bekämpfen."

Der Autor Prof. Dr. Roland Schimmel lehrt Bürgerliches Recht an der FH Frankfurt am Main.

Zitiervorschlag

Roland Schimmel, Nach BGH-Urteil muss Post rechtsextreme Wurfsendung austragen: NPD kämpft mit den Mitteln des Systems . In: Legal Tribune Online, 20.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7127/ (abgerufen am: 10.12.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.09.2012 15:55, warlord

    Es ist schon unglaublich, mit welchem Übereifer sich der Autor sich beim "Mainstream" anzubiedern versucht. So etwas war mir bisher nur aus der DDR bekannt. Man kann die NPD mögen oder nicht, auch für sie gilt das Parteienprivileg aus Art. 21 GG. Für Meinungsvielfalt (auch unliebsame) sind die Menschen in der DDR auf die Straße gegangen.
    Da der Autor Bürgerliches Recht lehrt, sei ihm verziehen. Dem Verfassungsrechtler dürften jedoch die Haare zu Berge stehen. Eine echte Demokratie kann und muss die Ansichten der NPD aushalten.Die Wahlergebnisse zeigen, was der Großteil der Wähler von der NPD hält. Anstatt sich aufzuregen, sollten die anderen Parteien überlegen, wie sie die Nichtwähler erreichen können. Dann dürftes die NPD Probleme mit der 5%-Hürde bekommen.Ob Art. 3 GG anders aussähe, wenn die NPD "am Ruder" wäre, ist reine Spekulation. Könnte es nicht sein, dass die vielen V-Leute in der NPD extra "Stimmung" machen, um ihre Daseinsberechtigung (und Alimentierung) zu manifestieren?

  • 20.09.2012 17:45, Roland Schimmel

    warlord hat mich durchschaut! So ein Ärger. Er hat sofort erkannt, daß ich opportunistischer Schleimer bin, der sich plump an den Mainstrean ranwanzt. Hoffentlich bedankt sich der Mainstream wenigstens mal bei mir. Immerhin hat warlord mir verziehen. Das ist ein Anfang.
    Bemerkenswert, welche Emotionen man mit einem einfachen "Nazis, verpißt Euch!" noch heute hervorrufen kann.

  • 20.09.2012 19:21, jojo

    Also in mir als Öffentlich-Rechtler erzeugte der Ausdruck "Nazis, verpisst Euch!" wahre Wonnegefühle, keine zu Berge stehenden Haare. Ich verbünde mich mit dem Zivilrechtler. Herr Schimmel, wir sollten mal ein Bier miteinander trinken gehen, wenn ich in Frankfurt bin. Sie sind mir sympathisch.

    @warlord: Nicht weinen. Wie sagte man einmal so schön: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.

    • 21.09.2012 03:23, Der Schwabe

      Also in mir als Öffentlich-Rechtler erzeugte der Ausdruck "Nazis, nazis verpisst Euch!" wahre Wonnegefühle,
      jojo
      ..........

      Hoffentlich hat dir keiner der vielen Molukken in Frankfurt nicht zuvor ein Messer innen ranzen. Sonst wird das nix mit Bier trinken., Läuft aus sonst....

  • 20.09.2012 19:22, Young Professional

    NPD und ihre Ansichten hin oder her - einen solcher Text sollte im Juristischen m.E. nicht derartig mit der persönlichen Meinung durchsetzt sein, da stimme ich "warlord" im Grundsatz zu!

  • 20.09.2012 21:12, John Doe

    Beim Lesen des Artikels kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass der Autor Artikel 5 GG jedenfalls dann nicht so hoch schätzt, wenn die in Rede stehende Äußerung nicht auch seinem Gedankengut entspricht. Genau dem will Art. 5 GG jedoch vorbeugen.
    Ansonsten kann ich mich nur den Vorpostern anschließen: Etwas mehr Sachlichkeit und Distanz wäre angebracht. Oder fand es der Autor einfach "cool" den Aufkleber-Hinweis mit "Nazis, verpisst Euch!" zu betiteln? Wo doch "Keine (NPD-)Parteisendungen" o.ä. viel eindeutiger wäre. Bildzeitungsniveau.

  • 21.09.2012 03:18, Der Schwabe

    Prof. Dr. Roland Schimmel ist wohl ein Systemfreund. Noch so eine zynische Berichterstattung und ihr könnt euch den Newsletter in den Arsch schieben.

    hoffen wir mal für Prof. Dr. Roland Schimmel , dass die NPD nicht so schnell die Macht bekommt. Oder wie ist die Verjährungsfrist für solche Anti-Nationale Verbrechen?

    Nun ja, zumindest freut sich das Zentralrad, dass Prof. Dr. Roland Schimmel gegen die NPD und somit gegen deutsche Interessen ist.

  • 21.09.2012 08:59, Eleonora Brose

    Und wieder zeigt es sich einmal, dass Kommentare von anonyme Personen unqualifiziert und lächerlich sind.
    @Der Schwabe: Schön, dass Sie sich wenigstens zu Ihrer Region bekennen. Leider geben Sie hier auch nur Ihre persönlichen Kommentare ab, die für eine Diskussion nicht geeignet sind. Lediglich bei Stammtischgespräche mit viel Bier lassen sich Aussagen wie "Messer innen ranzen", "Molukken in Frankfurt" ertragen. Wenigstens beherrschen Sie logisches Denken: "sonst läuft es". Toll, wenn Sie in naher Zukunft den Newsletter kündigen. Dann bleiben anderen Leser diese Art von Kommentare erspart.
    Ich stimme den anderen zu, dass in den Text persönliche Meinung mit einfließt, aber das auf den Profilierungswunsch des Autors zu schieben, halte ich doch für übertrieben. Es gibt nicht umsonst diese Aufkleber. Wenn ich mir Deutschland und Europe, vor allem Osteuropa, anschaue, dann halte ich es für sehr wichtig hier Position zu beziehen.

    • 21.09.2012 09:56, Claudia Kornmeier (LTO-Team)

      Den Kommentar von "Der Schwabe" hat die Redaktion gelöscht.

  • 21.09.2012 14:10, Roland Schimmel

    Ich staune, wie schnell der Gedankenfaden der Kommentare off topic geht. In dem Artikel geht es doch eigentlich um die Frage, ob unter den Begriff der Zeitschrift in der PUDLV auch eine Publikation fällt, die Parteiwerbung enthält. Das Urteil des OLG Dresden ist veröffentlich und enthält einige guet Argumente dagegen. Die Urteilsgründe des BGH muß man noch abwarten; Art. 5 GG ist als Argument aber nicht geringzuschätzen. Ich habe trotzdem Zweifel, ob die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit und das Parteienprivileg in Gefahr wären, wenn die Post nicht verpflichtet wäre, Werke wie "Klartext" als Postwurfsendung zu befördern.
    Worum es in dem Text nicht ging: Ob die NPD gut ist oder böse. Warum es auch nicht ging: Mein Verhältnis zur NPD (zur Klarstellung: Ich liebe Nazis, alte wie neue; aber es ist doch eher eine Fernbeziehung - und das ist gut so).
    War das wirklich so unsachlich?

    @jojo: Rufen Sie an, wenn Sie nach Frankfurt kommen? Ich stelle ein Bier kalt. Die Nazis sind natürlich auch eingeladen. Ich koche einen Kaffee.

  • 25.09.2012 16:21, Jens G.

    Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie sehr doch selbst Juristen immer wieder ihre persönlichen Ansichten mit einbringen müssen. Woher droht unserer Rechtsordnung und unseren Werten denn die größte Gefahr?

    Droht uns diese Gefahr nicht viel eher dadurch, das wir unsere eigenen verfassungsgegebenen Werte verleugnen, sobald uns die Meinungsäußerung bestimmter Gruppierung nicht gefällt? - Ich finde schon.

    Wenn eine so lebendige Demokratie, wie hier in Deutschland es nichteinmal aushält, dass ein Paar Randparteien für sich werben, was ist unser System denn noch Wert? - Gerade dann, wenn es unangenehm wird, zeigt sich doch die Belastbarkeit unseres Systemes und nicht nur dann, wenn das Handeln der Personen unserer persönlichen Überzeugung entspricht.

    Hier kann und muss man auch gleichzeitig die Parallele zur aktuellen Diskussion um das "Schmäh-Video" ziehen. Auch hier sollen unsere Verfassungsrechte, für die wir lange Jahre gekämpft haben, eingeschränkt werden, sobald uns Extremisten drohen. - Dies ist der falsche Weg.