Die juristische Presseschau vom 21. September 2012: Juristen tagen in München – Post muss NPD-Blatt verteilen – LKA jagt Klopapier-Dieb

Deutscher Juristentag: In München geht heute der 69. Deutsche Juristentag zu Ende. Die FAZ (Corinna Budras/Reinhard Müler/Friedrich Schmidt/Joachim Jahn) gibt in mehreren Beiträgen auf einer Themenseite einen Überblick über die Ergebnisse in den Fachabteilungen, so zur Ausweitung des Verbraucherschutzes auf Kleinunternehmer bei der Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zur Bürgerbeteiligung im Planungsrecht, zur Internetkriminalität und zum Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet sowie zu Änderungen im Gesundheitssystem und zur Frauenquote. Etwas knapper fasst auch die SZ (Wolfgang Janisch) die wichtigsten Beschlüsse zusammen.

Wie drei Studenten aus Bonn und Münster versuchten, auf dem Juristentag Gehör für ihre Vorschläge zur Reform des Verbraucherrechts zu finden, schildert die SZ (Karoline Meta Beisel). Mit der Diskussion um die AGB-Kontrolle befasst sich eingehend der Rechtsanwalt Friedrich Graf von Westphalen auf lto.de. Auf zeit.de ist ein Artikel aus dem Tagesspiegel (Johst Müller-Neuhof) nachzulesen, der auf die Frage eingeht, wie die Grundrechte im Internet gewahrt werden können. So hätten die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix die Autocomplete-Funktion der Suchmaschine Google kritisiert. Der Vorsitzende des Ersten Strafsenats am Bundesgerichtshof, Armin Nack, habe gefordert, die Strafprozessordnung "zukunftsoffen" zu gestalten, damit die Befugnisse der Ermittlungsbehörden mit den technischen Entwicklungen Schritt halten könnten.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Umsetzung ESM-Urteil: Die Bundesregierung will sich voraussichtlich auf der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch mit der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Vorbehaltserklärung befassen. Das berichten die FAZ (Günter Bannas) und spiegel.de (Stefan Kaiser/Christian Rickens). Auch alle anderen beteiligten Euro-Länder würden sich die Erklärung mittlerweile zu eigen machen.

Frauenquote: Der Bundesrat will sich heute für eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten von Unternehmen aussprechen. Dann müsste sich auch der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen, heißt es in einem ausführlichen Bericht der SZ (Robert Rossmann). Es sei jedoch zu erwarten, dass die Koalitionsfraktionen den Vorschlag "nach der ersten Lesung bis zum Ende der Legislaturperiode in den Ausschüssen versanden lassen."

Mitteilungen an Finanzamt: Der SZ (Andreas Jalsovec) liegt ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vor, wonach künftig deutlich mehr Behörden den Finanzämtern mitteilen sollen, wenn sie Geld an Privatpersonen auszahlen. Die Mitteilungspflichten sollten Justiz-, Umwelt- und Landschaftsbehörden betreffen, sowie die öffentlich-rechtlichen Sender. Der Bund der Steuerzahler kritisiere die "Schaffung eines gläsernen Steuerzahlers".

Abmahnungen: Wie die FTD (Kai Beller) berichtet, will Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger demnächst in einem "zweiten Anlauf" einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Missbrauch bei Abmahnungen zu Urheberrechtsverstößen einzuschränken. Dies solle Teil eines Gesetzespaketes mit weiteren Änderungen im Bereich des Urheberrechts werden.