Die juristische Presseschau vom 18. bis 21. Mai 2013: Drei-Prozent-Hürde für Europa-Wahl? - Ringrichter Manfred Götzl – Videoüberwachte Mieter

Weitere Themen – Recht im Ausland

Frankreich – Ehe für alle: Wie die Samstags-FAZ (Michaela Wiegel) knapp informiert, hat der französische Verfassungsrat das ihm durch die Partei UMP vorgelegte "Gesetz über die Einführung einer 'Ehe für alle'" für verfassungskonform erklärt sowie auch das "volle" Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Auch spiegel.de berichtet.

Sonstiges

Videoüberwachung am eigenen Haus?: Verschiedene Gerichtsentscheidungen zur Frage der Grenzen von Videoüberwachungen durch Vermieter oder Eigenheimbesitzer stellt die Samstags-Welt (Harald Czycholl) vor. 

Jutta Limbach, die Frauen und die SPD: Vor dem Hintergrund des 150. Geburtstages der SPD erzählt die Samstags-SZ (Susanne Höll) entlang der Familie Jutta Limbachs, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und seit 1962 SPD-Mitglied, eine "wechselvolle Geschichte der SPD mitsamt der Frauenfrage".

Wem gehört "Wir sind das Volk?": Mit der strittigen Eintragung des Slogan "Wir sind das Volk" zusammen mit der Abkürzung "WSDV" beim Deutschen Patent und Markenamt als Wortmarke durch eine rechtspopulistische Partei befasst sich der Rechtsanwalt Eckart Haag für lto.de. Haag erläutert, nach welchen Kriterien die Schutzfähigkeit von Slogans beurteilt wird: Wichtig sei die Unterscheidungskraft mit Blick auf andere Produkte. Die Stadt Leipzig wolle nun möglicherweise Widerspruch gegen die Eintragung einlegen.

17 Jahre unschuldig in der Todeszelle: Unter dem Titel "Schreib um dein Leben" porträtiert der Spiegel (Thomas Hüetlin) im Kultur-Teil mehrseitig den Amerikaner Damien Echols, Buchautor ("Mein Leben nach der Todeszelle") und 17 Jahre lang Insasse einer Todeszelle in Arkansas. Echols war wegen eines angeblichen Dreifachmordes an kleinen Jungen zu Unrecht zum Tode verurteilt worden. Zur Aufklärung maßgeblich beigetragen hatte der Dokumentarfilm "Paradise Lost" aus dem Jahr 1996.

Das letzte zum Schluss

"Schildbürgerstreich" oder wichtiger Verbraucherschutz?: spiegel.de berichtet über Pläne der EU-Kommission für ein Verbot offener Olivenöl-Karaffen in Restaurants. Verbraucher sollten davor geschützt werden, minderwertiges Öl zu konsumieren. Noch ungenannte Mitgliedstaaten hätten die Kommission aufgefordert, sich mit der Öl-Frage zu befassen, so die Kommission laut spiegel.de. Ob es bald auch Essig und den Salz- und Pfefferstreuern an den Kragen gehen soll, sei noch unklar.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.