Die juristische Presseschau vom 3. November 2017: Schwie­rige Situa­tion für Air Berlin-Beschäf­tigte / LG Berlin zu Schon­frist für Mieter / Haft­be­fehl gegen Puig­de­mont

03.11.2017

Die Beschäftigten von Air Berlin stehen vor einer schwierigen arbeitsrechtlichen Situation. Außerdem in der Presseschau: Schonfrist auch bei ordentlicher Kündigung und Haftbefehl gegen Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung.

 

Thema des Tages

Arbeitnehmer von Air Berlin: Die Vermögensmasse der insolventen Fluglinie Air Berlin ist kleiner als gedacht. Der Insolvenzverwalter gab bekannt, dass Air Berlin "zahlungsunfähig und zugleich überschuldet" ist. Derweil hat das Unternehmen zahlreiche Mitarbeiter widerruflich von der Arbeit freigestellt. Die SZ (Cerstin Gammelin/Stephan Radomsky) beschreibt die schwierige Situation, in der sich die Beschäftigten befinden. Ob ihre Gehälter jemals ausgezahlt werden, sei angesichts der knappen Gelder offen. Wenn sie kündigten, könnten sie sich jedoch nicht mehr auf einen möglichen Betriebsübergang auf die Lufthansa berufen.

Die FAZ (Timo Kotowski/Marcus Jung) befasst sich ebenfalls mit der drohenden "Insolvenz in der Insolvenz" und geht auf einen Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin ein, mit dem der Antrag der Personalvertretung Kabine auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt wurde. Die Antragstellerin forderte Informationen über Kaufangebote sowie zu Start- und Landerechten, um sich eine bessere Position für die Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen zu verschaffen. Das Gericht sah jedoch weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund.

Rechtspolitik

Schutzsuchende in Deutschland: Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu Schutzsuchenden in Deutschland veröffentlicht. Aktuell würden etwa 1,6 Millionen Schutzsuchende in Deutschland leben. Etwa eine halbe Millionen Menschen befinde sich noch im Asylverfahren. 872.000 Menschen hätten nach einer Anerkennung eine Aufenthaltserlaubnis. 158.000 Personen seien abgelehnt worden und ausreisepflichtig. Die taz (Christian Jakob) und spiegel.de stellen die Zahlen vor.

Laut Reinhard Müller (FAZ) sagen die Zahlen viel aus über einen "Staat, der an seine Grenzen gelangt". Es sei nicht unmenschlich, in Europa dort Schutz zu gewähren, wo ein Fliehender zunächst ankommt und in Sicherheit ist. Dass er dort würdig behandelt wird, dafür müsse Deutschland einstehen.

Sexuelle Belästigung: Helene Bubrowski (FAZ) kommentiert die aktuelle Debatte über sexuelle Übergriffe. Straftaten müssten ausnahmslos angezeigt und abgeurteilt werden und die jüngste Verschärfung des Sexualstrafrechts sei richtig gewesen. Gegen "Anzüglichkeiten des täglichen Lebens" würden jedoch auch keine schärferen Gesetze helfen. Hier seien die Frauen gefragt, sich aktiv zur Wehr zu setzen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 3. November 2017: Schwierige Situation für Air Berlin-Beschäftigte / LG Berlin zu Schonfrist für Mieter / Haftbefehl gegen Puigdemont. In: Legal Tribune Online, 03.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25363/ (abgerufen am: 24.11.2017)

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Kommentare
  • 03.11.2017 09:03, Enes Scholkaldetten

    "1,6 Millionen Schutzsuchende in Deutschland".
    Schöner Euphemismus für Wirtschaftflüchtlinge.
    Zumal in Europa dort Schutz zu gewähren ist, wo ein Fliehender zunächst ankommt. Dies dürfte in den meisten Fällen nicht die BRD sein. Da stellt sich tatsächlich die Frage, warum die Dublin-VO nicht konsequent angewendet wird. Hier sollte mal über ein vertragsverletzungsverfahren nachgedacht werden.

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  • 06.11.2017 16:05, RF

    In einem Land, in dem demnächst Privathaushalte als "Stromlieferanten" einer Meldepflicht unterliegen können, deren Verletzung bußgeldbewehrt ist, muss die Frage der "Schutzsuchenden" doch langsam in den Griff zu bekommen sein. Aber das kommt dabei heraus, wenn man Recht bricht, die Dublin-Regeln außer Kraft setzt, und mit Kanzlerinnen-Selfies falsche Signale setzt. Der ehrliche Bürger wird durch den ausgeuferten Kontrollstaat immer mehr kujoniert (Steuern, Meldepflichten, Energiewende, Verkehrsüberwachung etc), während der durchschnittliche "Schutzsuchende" vulgo Wirtschaftsflüchtling das Geld in einer Menge in die Taschen gepumpt bekommt, dass er noch was nach Hause schicken kann.

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