Die juristische Presseschau vom 13. Oktober 2017: BVerfG zu Fami­li­en­nachzug / Klage gegen Pkw-Maut / Sch­lechte Karten für Por­sche-Anleger

Justiz

EuGH – Pkw-Maut: Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die deutsche Pkw-Maut für Ausländer eingereicht. Die Wiener Bundesregierung sieht in der Regelung, die erst ab 2019 angewendet werden soll, eine Diskriminierung von Autofahrern aus dem Ausland und damit eine Verletzung der europäischen Verträge. Die EU-Kommission hatte bereits ein Verfahren eingeleitet, dieses jedoch nach einem Kompromiss mit der Bundesregierung im Mai 2017 eingestellt. Dem jetzigen Verfahren wollen sich auch die Niederlande anschließen. Über den Streit berichten die SZ (Markus Balser/Christian Gschwendtner), die Welt (Hannelore Crolly) und das Hbl (Hans-Peter Siebenhaar).

Heike Göbel (FAZ) meint, dass Wien im Glashaus sitze. Weil die österreichischen Vignetten durch diverse Steuervergünstigungen ausgeglichen werden, seien ebenfalls nur ausländische Fahrer betroffen. Dies sei nur besser getarnt als bei der deutschen Pkw-Maut. Die Luxemburger Richter würden die Abgabe nicht stoppen, das könnte nur eine neue deutsche Bundesregierung.

EuGH zu Übersetzung von Strafbefehlen: Strafbefehle müssen übersetzt werden, wenn der Betroffene die Amtssprache nicht versteht. Anderenfalls beginnt die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden, wie lto.de und lawblog.de (Udo Vetter) melden.

BVerfG zu Missbrauchsgebühr für Anwältin von G-20-Gegner: Das Bundesverfassungsgericht hat einer Anwältin eine Missbrauchsgebühr auferlegt, weil sie in einer Verfassungsbeschwerde gegen die Inhaftierung eines G-20-Gegners Falschangaben machte. Sie hatte sich auf ein Video berufen, das gezeigt haben soll, dass "Bengalos und zwei Böller, aber keine Steine und Flaschen geworfen worden sind". Die Verfassungsrichter, denen das Video erst später bekannt wurde, erkannten jedoch, dass aus der Menge mehrere Steine geworfen worden seien. Die Missbrauchsgebühr sei angemessen, um die Anwältin "nachdrücklich zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit ihres Beschwerdevortrags anzuhalten", zitiert taz.de (Christian Rath) den Beschluss.

BSG zu Künstlerkartei: Absolventen von privaten Schauspielschulen haben einen Anspruch darauf, auch ohne vorheriges "Vorsprechen" in die Kartei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen zu werden. Das hat das Bundessozialgericht laut taz (Barbara Dribbusch) entschieden. Geklagt hatte eine Absolventin der Filmschauspielschule Berlin, der die Aufnahme in die Kartei verweigert worden war.

OLG Celle – VW-Übernahme durch Porsche: Das Oberlandesgericht Celle hat eine Musterklage zur gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche im Jahr 2009 verhandelt. Die klagende Anlegergemeinschaft wirft Porsche vor, die Übernahmepläne verheimlicht zu haben. Die Richter machten jedoch am ersten Verhandlungstag deutlich, dass die Klage wenig Aussicht auf Erfolg habe. Die Hinzuziehung von Ermittlungsakten aus dem Strafverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden Wendelin Wiedeking und Finanzchef Holger Härter lehnte das Gericht ab. Die Klägeranwälte, darunter der Kapitalmarktrechtler Andreas Tilp, kritisierten die Ausführungen scharf und stellten einen Befangenheitsantrag, der bis kommender Woche entschieden werden muss. Die FAZ (Marcus Jung) und die Welt (Nikolaus Doll) berichten.

Auf Marcus Jung (FAZ) wirkt der Befangenheitsantrag der Kläger wie eine Verzweiflungstat. Man habe "den Fehlstart in Hannover einfach nur noch hinter sich lassen" wollen.

LG Magdeburg zu Hausfriedensbruch und Tierschutz: Ronen Steinke (SZ) kommentiert das Urteil des Landgerichts Magdeburg, das drei Tierrechts-Aktivisten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen hat, weil sie sich im rechtfertigenden Notstand befunden haben. Das Urteil sei verheerend für die Behörden in Sachsen-Anhalt, die nach dem Urteil zu wenig für die Einhaltung des Tierschutzrechts tun würden. Gleichzeitig enthalte das Urteil "ermutigende Worte auch an andere, die schmutzige Geheimnisse ans Licht bringen wollen".

StA Halle – Oury Jalloh: Die Staatsanwaltschaft Halle hat die Ermittlungen wegen des Todes von Oury Jalloh eingestellt, so spiegel.de. Der Asylbewerber war 2005 bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Bis heute ist unklar, ob er sich selbst in Brand gesetzt hat. Der damalige Dienstleiter ist 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.