Die juristische Presseschau vom 13. Oktober 2017: BVerfG zu Fami­li­en­nachzug / Klage gegen Pkw-Maut / Sch­lechte Karten für Por­sche-Anleger

Thema des Tages

BVerfG zu Familiennachzug: Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der ein 17-jähriger Syrer den Nachzug seiner Familie ermöglichen wollte. Die Verfassungsbeschwerde sei weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die Folgenabwägung falle jedoch zulasten des Antragstellers aus, da das Aufenthaltsrecht der Angehörigen ohnehin mit der Volljährigkeit des Antragstellers in wenigen Tagen enden würde. Auch ein Härtefall wird vom Bundesverfassungsgericht verneint. swr.de (Gigi Deppe) berichtet. Nach Informationen von taz.de (Christian Rath) liegen zwei weitere Verfassungsbeschwerden gegen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vor.

Rechtspolitik

Europäische Staatsanwaltschaft: In 20 EU-Staaten werden bestimmte Straftaten in Zukunft von einer Europäischen Staatsanwaltschaft verfolgt. Das haben die Finanzminister der teilnehmenden Staaten, darunter Deutschland, gestern beschlossen, wie SZ und zeit.de melden. Die Behörde soll gegen Korruption, Geldwäsche, Betrug im Zusammenhang mit EU-Finanzmitteln und gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgehen.

Gesundheitspolitik von "Jamaika": Die SZ (Kristiana Ludwig) untersucht die Schnittmengen und Differenzen von Unionsparteien, FDP und Grünen in der Gesundheitspolitik. Auf eine "Bürgerversicherung", wie sie von den Grünen gefordert werde, würden sich Union und FDP wohl nicht einlassen. Aber die Legalisierung von Cannabis, wie sie auch von der FDP befürwortet wird, könne als Kompromiss am Ende der Verhandlungen stehen. Insgesamt werde die Gesundheitspolitik wohl nicht der Koalition im Weg stehen.