Die juristische Presseschau vom 15. September 2017: Gene­ral­an­walt zu Scharia-Schei­dung / BVerwG zum Recht auf Strand­be­such / Maas setzt sich für Akh­anli ein

Recht in der Welt

Spanien – Auslieferung Akhanli: Justizminister Heiko Maas (SPD) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich in einem Brief an die spanische Regierung gewandt und Argumente gegen eine Auslieferung des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli an die Türkei vorgebracht, so die Welt (Daniel-Dylan  Böhmer). Akhanli war während eines Urlaubs in Spanien zeitweise verhaftet worden und darf das Land nicht verlassen, bis über das türkische Auslieferungsgesuch entschieden  ist.

Sonstiges

AfD-Fraktionsgelder: Der Habilitand Sebastian Roßner untersucht auf lto.de eine Video-Kampagne der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Er kommt zum Schluss, dass die Fraktion die hierfür aufgewandten Fraktionsgelder an den Landtag zurückzahlen muss, weil sie rechtswidrig verwendet wurden. Die Fraktion habe im Wahlkampf keine Zurückhaltung geübt und sich sogar mit Bundesthemen befasst. Für die Auferlegung einer parteigesetzlichen Sanktion fehle dagegen eine Rechtsgrundlage.

Das Letzte zum Schluss

Den eigenen Dealer angezeigt. Eine Drogenkonsumentin hat bei der Polizei in Bad Kreuznach ihren eigenen Drogendealer angezeigt. Sie war verärgert, weil dieser einen Tag zu spät lieferte und auch noch die falsche Drogensorte brachte. Jetzt wird gegen beide Personen ermittelt, so justillon.de.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.