Die juristische Presseschau vom 7. September 2017: Flücht­ling­s­um­ver­tei­lung recht­mäßig / EuGH kippt Buß­geld gegen Intel / Belei­di­gung durch Fla­tu­lenz?

Recht in der Welt

USA – Daca: Mehrere US-Bundesstaaten klagen gegen das von US-Präsident Donald Trump verfügte Ende des Ende Daca-Programms, mit dem minderjährige Einwanderer vor einer Abschiebung geschützt wurden. Das meldet zeit.de. Hubert Wetzel (SZ) bezeichnet das Vorgehen Trumps als "puren nationalistischen Populismus". Sein in dieser Sache bekundeter "Respekt vor dem Recht" habe sich zuletzt gezeigt, als er "einen sadistischen, wegen rassistischer Übergriffe verurteilten Sheriff" begnadigte.

Vereinigtes Königreich – Einwanderung: Die FAZ (Marcus Theurer) und die SZ (Cathrin Kahlweit) analysieren die jüngst bekannt gewordenen Pläne der britischen Regierung, die Einwanderung von EU-Bürgern nach dem Brexit zu beschränken. Danach sollen nur noch zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden. Auch ein Mindesteinkommen für EU-Ausländer sei denkbar.

Katalonien – Unabhängigkeitsreferendum: Wie spiegel.de meldet, hat das Parlament von Katalonien ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für ein Referendum über die Unabhängigkeit ebnen soll. Es wird damit gerechnet, dass das spanische Verfassungsgericht das Gesetz innerhalb weniger Stunden für verfassungswidrig erklären wird, so die FAZ (Hans-Christian Rößler).

Frankreich – Arbeitsrechtsreform: Die Rechtsanwältin Sandra Hundsdörfer analyisert auf lto.de die Vorschläge der französischen Regierung zur Reform des Arbeitsrechts. Sie enthalten unter anderem eine Neuregelung des Verhältnisses von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, eine Deckelung des Schadensersatzes für unbegründete Kündigungen sowie die Verschmelzung verschiedener Arbeitnehmergremien. Ziel sei es, den französischen Mittelstand zu entlasten und ausländische Investoren anzulocken.

Juristische Ausbildung

Benotung im Staatsexamen: Über die jüngst erschienenen Studie zu regionalen Unterschieden in der Benotung im juristischen Staatsexamen berichtet jetzt auch spiegel.de (Armin Himmelrath).

Sonstiges

Mossad-Fahndung nach Mengele: In der Zeit schreibt Investigativ-Reporter Ronen Bergman (zeit.de-Zusammenfassung) über die Fahndung des israelischen Auslandsgeheimdienstes nach dem Auschwitz-Arzt Josef Mengele. Bei den Recherchen konnte der Autor auf die bisher verschlossene Akte des Mossad zurückgreifen. Daraus geht auch hervor, dass 1961 der damalige hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer Kontakte vermittelte und eine Entführung vorschlug, da er keinen legalen Weg für Mengeles Auslieferung sah.

Das Letzte zum Schluss

Beleidigung durch Flatulenz: Weil er während einer Personenkontrolle gefurzt haben soll, wurde ein Berliner vom Gruppenleiter der Polizei wegen Beleidigung angezeigt. Das Amtsgericht Tiergarten stellte am Dienstag das Verfahren nach wenigen Minuten ein und kam damit auch der Forderung aus Berlins linker Szene nach, die unter dem Motto "Viel heißer Wind um nichts" zu dem Prozess mobilisiert hatte, wie taz.de (Peter Nowak) schreibt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

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