Die juristische Presseschau vom 31. August 2017: Mor­dur­teil nach 30 Jahren / Rechts­wid­rige BKA-Daten / Ung­leiche Exa­mens­be­no­tung

Recht in der Welt

Israel – Justizministerin kritisiert Richter: Die israelische Justizministerin Ayelet Shaked hat die Richterschaft in ihrem Land scharf kritisiert. "Der Zionismus wird nicht weiter seinen Kopf beugen vor einem universalen System der individuellen Rechte“, hat sie laut FAZ (Jochen Stahnke) bei einer Veranstaltung der israelischen Anwaltskammer gesagt. Auslöser sei eine Entscheidung des Obersten Gerichts gewesen, nach der Flüchtlinge nicht länger als zwei Monate inhaftiert werden dürfen.

Polen – Folgen der Verfassungskrise: In einem (englischsprachigen) Beitrag auf verfassungsblog.de befasst sich Rechtsprofessor Marcin Matczak mit möglichen Folgen der Verfassungskrise in Polen. Die derzeitige Regierung begreife Verfahrensgerechtigkeit nicht als Mittel, sondern als Hindernis für die Erreichung materieller Gerechtigkeit. Die größte Gefahr der Krise bestehe darin, dass diese Haltung sich nach der Krise fortsetze, wenn es darum gehe, die Verfassungsverletzungen rückgängig zu machen.

Juristische Ausbildung

Benotung juristischer Staatsexamina: Die FAZ (Constantin van Lijnden) stellt eine Studie zu Unterschieden in der Benotung juristischer Staatsexamina vor, die in der kommenden Woche in der "Zeitschrift für Rechtssoziologie" erscheint. Darin werde erstmals nachgewiesen, dass die Benotung stark vom Bundesland abhängt. Um andere Faktoren auszuschließen, seien Absolventen in den Blick genommen worden, die zwischen dem ersten und dem zweiten Staatsexamen das Bundesland gewechselt haben. So bedeute beispielsweise der Wechsel von Nordrhein-Westfalen nach Bremen einen Anstieg um durchschnittlich 1,6 Punkte.

Sonstiges

Umsetzung der "Ehe für alle": Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) weist auf Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe hin. Laut einem Schreiben des Innenministeriums könne eine Verwaltungssoftware das Gesetz erst ab dem 1. November verarbeiten, obwohl es bereits im Oktober in Kraft tritt. Außerdem seien zahlreiche Vorschriften bei der Reform übersehen worden, so dass weiterhin von Frau und Mann die Rede ist. Schließlich werde kritisiert, dass Intersexuelle weiterhin von der Ehe ausgeschlossen seien.

Predictive Policing: Die BadZ (Christian Rath) weist auf eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht hin, die sich mit dem Einsatz einer Prognose-Software zur Vorhersage von Einbrüchen befasst. Die Software ist seit 2015 in Baden-Württemberg im Einsatz und soll der Polizei dabei helfen, Einbrüche zu verhindern. Dazu wird nach einem Alarm der Software in der Nähe eines Tatortes verstärkt Präsenz gezeigt, wenn es Anzeichen für einen professionellen Serientäter gibt.

Die Mitte im Verfassungsrecht: Die FAZ (Helene Bubrowski) befasst sich mit dem Begriff der Mitte in Politik und Verfassungsrecht. Ausgangspunkt ist ein Aufsatz von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, den dieser vor Kurzem an der Universität Frankfurt zur Diskussion gestellt habe. Voßkuhle verstehe die Mitte als Raum, in dem konfligierende Auffassungen zum Ausgleich gebracht werden können. In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gebe es zahlreiche Beispiele für bewusste und gewollte Schwebezustände, eine Haltung, die vom Staatsrechtslehrer Martin Nettesheim in einem bald erscheinenden Aufsatz als "muddling through" kritisiert werde.

Jura-Slam: lto.de (Marcel Schneider) stellt den Jura Slam vor, dessen Finale am 28. November in Berlin stattfindet. Bei dem vom Deutschen Anwaltverein veranstalteten Wettbewerb können junge Juristen auf unterhaltsame und verständliche Weise rechtliche Themen präsentieren. Der Gewinner wird vom Publikum bestimmt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.