Die juristische Presseschau vom 24. August 2017: ZEIT hält Frauke Petry für "ver­folgt" / BGH-Streit um benutzte Mat­ratze / US-Scha­dens­er­satz wegen Baby­puder

Recht in der Welt

Vereinigtes Königreich – Brexit und EuGH: In einem Positionspapier schließt die britische Regierung nicht mehr aus, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs auch künftig als Richtschnur für juristische Auseinandersetzungen mit Auswirkungen auf das Vereinigte Königreich herangezogen werden. Dies gilt als Aufweichung der bisherigen britischen Brexit-Verhandlungsposition, berichten das Hbl (Till Hoppe/Kerstin Leitel) und lto.de. In einem separaten Kommentar kritisiert Kerstin Leitel (Hbl), dass die britischen Vorschläge "mit Absicht ungenau und vage gefasst" seien – wie schon die Vorschläge in anderen Positionspapieren.

Rumänien – Leitende Staatsanwälte: Der rumänische Staatspräsident soll nicht mehr an der Ernennung der Leitenden Staatsanwälte beteiligt werden. Dies schlug Justizminister Tudorel Toader vor und begründete dies mit einer Forderung der EU nach Entpolitisierung der rumänischen Justiz, so eine Meldung der SZ.

Spanien/Türkei – Akhanli: Nun schildert auf zeit.de auch der Anwalt Nikolaos Gazeas die juristischen Hintergründe im Auslieferungsverfahren der Türkei gegen den in Spanien urlaubenden deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli.

Russland – Serebrennikov: spiegel.de (Christina Hebel) schildert das Verfahren gegen den international bekannten russischen Regisseur Kirill Serebrennikov. Ihm wird die Unterschlagung von umgerechnet einer Million Euro Zuschüsse für eine Shakespeare-Inszenierung vorgeworfen, die es nie gegeben habe. Zunächst wurden zwei Monate Hausarrest verhängt und die Freilassung auf Kaution abgelehnt.

USA – IP-Adressen von Regierungsgegnern: Die US-Regierung verlangt von dem Internet-Server-Betreiber Dream Host nicht mehr die Herausgabe von 1,3 Millionen IP-Adressen von Personen, die dort regierungskritische Seiten aufgerufen hatten. Dies berichtet zeit.de (Patrick Beuth), ein entsprechender Durchsuchungsbeschluss sei nach Protesten von Dream Host enger gefasst worden.

USA – Schadensersatz wegen Babypuder: Ein Geschworenengericht in Los Angeles hat einer Frau, die an Eierstockkrebs erkrankt ist, Schadensersatz in Höhe von 417 Mio. Dollar zugesprochen, so spiegel.de. Die Frau hatte jahrzehntelang im Genitalbereich Babypuder der Firma Johnson & Johnson benutzt. Dessen Talk sei möglicherweise krebserregend, worauf aber nicht ausreichend hingewiesen worden sei.

Venezuela – Justiz: Die FAZ (Matthias Rüb) berichtet über die filmreife Flucht der entlassenen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, die sich jetzt in Brasilien aufhält. Die FAZ spekuliert, ob Ortega die Verwicklung des venezolanischen Regimes in den Odebrecht-Korruptionsskandal aufdecken werde.

Sonstiges

"Hinter Gittern" – Sicherungsverwahrung: Im Rahmen ihrer Gefängnisserie schildert die SZ (Alexander Krützfeldt) diesmal den Alltag von Sicherungsverwahrten und warum diese nicht entlassen werden. "Niemand weiß, ob wir je wieder freikommen", wird ein Betroffener zitiert, "das macht dich fertig".

Juristische Ausbildung

Juristische Berufsperspektiven: spiegel.de skizziert die Vielzahl juristischer Berufsmöglichkeiten nach dem Examen. Im Rahmen von Praktika und im Referendariat sollten sich junge Juristen frühzeitig über ihre Interessen klar werden. Je besser die Noten, desto größer die Auswahl und desto höher das Einstiegsgehalt.

Das Letzte zum Schluss

Richter riecht Drogen in der Socke: Ein Richter am Amtsgericht Hannover hat gerochen, dass ein wegen Drogendelikten Angeklagter in seiner Socke Haschisch mit sich führte, berichtet spiegel.de.  In seiner früheren Tätigkeit als Staatsanwalt habe er sich "dienstliche Kenntnisse zu Drogen aller Art angeeignet", erklärte der Richter seine eindrucksvollen Fähigkeiten, wohl um etwaige Befürchtungen zu zerstreuen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

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