Die juristische Presseschau vom 8. August 2017: Syrien-Son­der­er­mitt­lerin tritt zurück / Gesetz­ent­wurf zu Sam­mel­klagen / Diskus­sion um Ehren­sold

Recht in der Welt

Türkei – Putsch-Prozess: Die taz (Hayri Demir) berichtet über den fortgesetzten Prozess gegen 486 angebliche Putschisten in der Türkei. Verschiedene Angeklagte hätten angegeben, in der Untersuchungshaft gefoltert worden zu sein. Das Verfahren sei geprägt durch vermehrte Rufe nach der Todesstrafe oder Forderungen wie der von Seiten des Staatspräsidenten Erdoğan nach Sträflingskleidung für die Angeklagten. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich regierungstreue Demonstranten, die in Zelten der Regierungspartei AKP mit Essen und Trinken versorgt würden.

Die Welt (Boris Kalnoky) berichtet insbesondere über die Aussage des ehemaligen Generals Akin Öztürk, der vor Gericht angab, der Putsch sei von ausländischen Mächten unterstützt worden, die neidisch auf die Stärke der Türkei seien. Hierzu könne auch Deutschland gehört haben. 

Jürgen Gottschlich (taz) kritisiert eine Vorverurteilung der Angeklagten durch eine parteiische Justiz. Es sei nicht zu erwarten, dass die wahren Hintergründe des Putsches in dem Massenprozess aufgeklärt würden.

Südkorea – Samsung-Prozess: Im Strafprozess gegen Lee Jae-yong, den Vize-Chef von Samsung und Sohn des Unternehmensgründers, hat die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft wegen Bestechung, Unterschlagung und Meineid gefordert. Dies berichtet die SZ (Christoph Neidhart), focus.de, FAZ und Welt. Lee habe der inzwischen abgesetzten Staatspräsidentin Park Geun-hye umgerechnet 32,5 Millionen Euro geboten, um im Gegenzug politische Unterstützung für die Fusion zweier Konzerntöchter zu erhalten.  

Sonstiges

Christian Wulff – Ehrensold: Nachdem die Beschäftigung von Bundespräsident a.D. Christian Wulff (CDU) für ein türkisches Mode-Unternehmen bekannt geworden ist, wurde Kritik am Ehrensold laut. Hierüber berichten u.a. Tsp und faz.net. Staatsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim nannte den Ehrensold in Höhe der vollen Bezüge ein "überholtes, nicht zu rechtfertigendes Privileg". 

Das Letzte zum Schluss

Brandstiftende Feuerwehrmänner: Über ein besonderes Geschäftsmodell von Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr auf Sizilien berichten spiegel.de und taz. Die Feuerwehrmänner hätten Brände selbst gelegt, diese dann gelöscht und im Anschluss die Aufwandsentschädigung vom Staat erhalten. Ihr Vorgehen kam ans Licht, nachdem die Feuerwehrleitung auf die ungewöhnlich vielen Einsätze des Teams aufmerksam geworden war und Ermittlungen eingeleitet hatte. 15 Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr wurden nun wegen des Verdachts der Brandstiftung festgenommen worden.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mps

(Hinweis für Journalisten)

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