Die juristische Presseschau vom 8. August 2017: Syrien-Son­der­er­mitt­lerin tritt zurück / Gesetz­ent­wurf zu Sam­mel­klagen / Diskus­sion um Ehren­sold

08.08.2017

 

Justiz

LG Mannheim – Haushaltsuntreue: Vor dem Landgericht Mannheim hat der Prozess gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin von Pforzheim, Christel Augenstein (FDP), begonnen. Hierüber berichtet die SZ (Josef Kelnberger). Augenstein wird vorgeworfen, die Stadt durch Spekulationsgeschäfte um Millionenbeträge geschädigt zu haben. Sie habe hochriskante Zinswetten ohne das Wissen des Gemeinderates durchgeführt und damit gegen das Spekulationsverbot für Kommunen verstoßen. Zu ihren Verteidigern in dem Verfahren gehört auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. 

BVerfG – Informationsanspruch: netzpolitik.org (Constanze Kurz) erläutert einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Juni bezüglich einer Informationsfreiheitsanfrage der Journalistin Gaby Weber gegen das Bundesarchiv. Das Archiv hatte einen Herausgabeanspruch abgewiesen mit dem Hinweis, die fraglichen Dokumente befänden sich nicht im Bundesarchiv, sondern im Privatbesitz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Gericht verwarf die Verfassungsbeschwerde als unzulässig und verwies Weber auf den fachgerichtlichen Rechtsweg gegenüber dem Bundeskanzleramt. Bemerkenswert an dem Verfahren sei, dass die Lagerung von Dokumenten des Bundesarchivs bei politischen Stiftungen sehr häufig sei. Sechs von ihnen hätten im Rahmen der Verfassungsbeschwerde inhaltlich übereinstimmende Stellungnahmen abgegeben, in denen sie einen Herausgabeanspruch verneinten. Die Journalistin Weber sieht hierin eine "geschlossene Front gegen die Bürger" und ihre Informationsrechte.

LSG Niedersachsen-Bremen – Scheindarlehen: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass familiäre Zuwendungen auch dann bei der Ermittlung des Grundsicherungsbetrags durch das Jobcenter berücksichtigt werden dürfen, wenn diese als Darlehen deklariert werden. Dies melden lto.de und taz. Der Antragsteller hatte neben den Grundsicherungsleistungen auch regelmäßige Zahlungen seiner Mutter erhalten. Das Jobcenter hatte die Zahlungen bei der Ermittlung des Bedarfssatz berücksichtigt und diesen gekürzt. Da weder Vertragslaufzeit, Rückzahlungspflichten noch Zinsen festgelegt worden seien, stelle das "Darlehen" vielmehr ein Scheingeschäft ohne ernstgemeinte Rückzahlungspflicht dar. Dieser Auffassung des Jobcenters schloss sich in zweiter Instanz das Landessozialgericht an. 

OLG Hamm – Versicherungsschutz: Eine Versicherung muss nicht für einen Diebstahlsverlust aufkommen, den der Versicherungsnehmer durch fahrlässiges Verhalten selbst mit verursacht hat. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, wie lto.de meldet. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau ihre Handtasche, in der sie ihren Wohnungsschlüssel aufbewahrte, einige Minuten aus den Augen gelassen. In dieser Zeit nahmen Diebe den Schlüssel an sich, gelangten in die Wohnung und entwendeten unter anderem Schmuck und Laptops im Wert von 17.500 Euro. Indem sie die Tasche dem uneingeschränkten Zugriff Dritter ausgesetzt habe, habe sie fahrlässig gehandelt, was nach den Versicherungsbedingungen eine Haftung ausschließe, befand das Gericht.

StA Hamburg – G-20-Ermittlungen: Nach den Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft Hamburg mehr als 160 Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung eingeleitet. Dies melden spiegel.de und taz. Allerdings seien nur in 109 der Fälle die Beschuldigten namentlich bekannt, in 53 Fällen werde gegen unbekannt ermittelt. 33 Personen sitzen weiterhin in Untersuchungshaft. 

AG Wolfratshausen – Alltag eines Amtsrichters: In einem ausführlichen Porträt schildert die SZ (Pia Ratzesberger) den Alltag des Amtsrichters Helmut Berger im bayrischen Wolfratshausen. Berger verhandle zahlreiche Fälle aus dem Bereich der Kleinkriminalität sowohl als rechtliche wie auch als moralische Instanz und verbinde Urteile oft mit dem eindringlichen Appell an die Täter, nicht rückfällig zu werden.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 8. August 2017: Syrien-Sonderermittlerin tritt zurück / Gesetzentwurf zu Sammelklagen / Diskussion um Ehrensold . In: Legal Tribune Online, 08.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23843/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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