Die juristische Presseschau vom 8. August 2017: Syrien-Son­der­er­mitt­lerin tritt zurück / Gesetz­ent­wurf zu Sam­mel­klagen / Diskus­sion um Ehren­sold

08.08.2017

Carla Del Ponte, Sonderermittlerin der UN-Untersuchungskommission zu Syrien, legt ihr Amt nieder. Außerdem in der Presseschau: der Gesetzentwurf zu Sammelklagen und die Diskussion um den Ehrensold von Alt-Bundespräsidenten.

 

Thema des Tages

Syrien – UN-Untersuchungskommission: Carla Del Ponte, Sonderermittlerin für Syrien, hat angekündigt, die von den Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission zu Syrien zu verlassen. Dies berichten taz (Andreas Zumach), SZ (Moritz Baumstieger) und Hbl (Thomas Jahn). Solange der UN-Sicherheitsrat kein Sondertribunal einrichte oder den Internationalen Strafgerichtshof mit der Untersuchung der in Syrien verübten Verbrechen beauftrage, seien die Berichte der Untersuchungskommission "sinnlos". Sie wolle keine "Alibi-Ermittlerin" sein. Del Ponte kritisierte darüber hinaus alle Konfliktparteien in Syrien scharf. Die Regierungsseite habe Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt und Chemiewaffen eingesetzt, die Opposition bestehe nur noch aus Extremisten und Terroristen. 

Andrea Backhaus (zeit.de) sieht den Rückzug Del Pontes als Ausdruck des Versagens der Weltgemeinschaft angesichts der Verbrechen in Syrien. Ein Sicherheitsrat, in dem Russland und China mit einem kontinuierlichen Veto die juristische Aufarbeitung verhinderten, müsse sich fragen, welchen Nutzen er noch habe.

Moritz Baumstieger (SZ) kann die Frustration Del Pontes nachvollziehen und verweist angesichts des Stillstands im UN-Sicherheitsrat auf die Möglichkeit, Völkerstrafrechtsverbrechen nach dem Weltrechtsprinzip auch vor nationalen Gerichten anzuklagen.  

Rechtspolitik

Musterverfahren: Das Hbl (Dietmar Neuerer/Volker Votsmeier) befasst sich anlässlich des Gesetzentwurfes zu Sammelklagen mit deren Für und Wider. Wirtschaftsvertreter fürchteten hierbei das Entstehen einer Klageindustrie und betonten das Erpressungspotenzial, das Sammelklagen aufgrund der hohen Kosten und der Prangerwirkung entfalten könnten. Der Deutsche Anwaltverein hingegen begrüße Sammelklagen als Möglichkeit für Verbraucher, gegenüber übermächtigen Unternehmen kostengünstig an ihr Recht zu kommen. Auch Amtsrichter Benedikt Windau spricht sich in einem separaten Interview (Volker Votsmeier) für ihre Einführung aus. Niemand müsse "amerikanische Verhältnisse" fürchten, da die tatsächlich problematischen Institute wie der Strafschadensersatz oder das Discovery-Verfahren in Deutschland auch weiterhin nicht drohten. Indes bemängelt Windau die unzureichenden Regelungen des Gesetzentwurfes zu Vergleichen. 

Arbeitszeitgesetz: Die Welt (Alina Leimbach) berichtet über Vorstöße, das Arbeitszeitgesetz zu ändern. Insbesondere das Festhalten am Acht-Stunden-Tag und die obligatorische Ruhezeit von elf Stunden würden als unflexibel und unrealistisch kritisiert angesichts der zunehmenden Verbreitung von mobilem Arbeiten. Vorbild einer neuen Regelung solle die europäische Arbeitszeitrichtlinie sein, welche dieselbe maximale Wochenarbeitszeit wie das geltende deutsche Recht vorsehe, jedoch keine strikte Verteilung über die einzelnen Tage. Kritiker verweisen auf erhöhte Unfallrisiken bei längeren Arbeitszeiten und steigenden Druck auf Arbeitnehmer, der mit einer Gesetzesänderung einhergehen könne.

Netzpolitische Forderungen: netzpolitik.org analysiert die Wahlprogramme der großen politischen Parteien hinsichtlich ihrer netzpolitischen Forderungen. Schwerpunkt des Vergleichs sind die unterschiedlichen Stellungnahmen zu Transparenzgesetzen und die teilweise formulierten Forderungen nach einer "exekutiven Fußspur", die den Beitrag von Lobbyisten zur Verabschiedung von Gesetzen nachvollziehbar machen solle. 

EEG-Änderung: Über eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) berichtet das Hbl (Klaus Stratmann). Gegenstand ist die Privilegierung von Bürgergesellschaften bei Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land. Bisher durften Bürgergesellschaften auch solche Projekte einbringen, für die sie noch keine entsprechende immissionsschutzrechtliche Genehmigung hatten. Überdies hatten sie eine verlängerte Realisierungsfrist. Die Privilegierung sollte die Bürgerinitiative stärken, wurde jedoch durch professionelle Projektentwickler missbraucht. Mit der Streichung der Privilegierung soll der Missstand behoben werden. Indes greife die Änderung erst ab 2018, was eine erhebliche Planungsunsicherheit hinsichtlich der Ausschreibungen des laufenden Jahres zur Folge habe.   

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 8. August 2017: Syrien-Sonderermittlerin tritt zurück / Gesetzentwurf zu Sammelklagen / Diskussion um Ehrensold. In: Legal Tribune Online, 08.08.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23843/ (abgerufen am: 19.10.2017)

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