Die juristische Presseschau vom 14. Januar 2016: "Old­school Society" ange­klagt / Wohl­leben ant­wortet / Asyl­be­werber aus­ge­forscht

Recht in der Welt

Polen – Rechtstaatsmechanismus: Die EU-Kommission hat nun den Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen aktiviert und ein Verfahren zur Prüfung polnischer Gesetze eingeleitet. In der ersten Phase des Mechanismus gelte die Friedenspflicht. Die EU-Kommission wolle in einen Dialog mit Polen eintreten, berichten die FAZ (Helene Bubrowski) und die SZ (Daniel Brössler).

Ungarn – Überwachungsgesetz: Nun berichtet auch der Politikwissenschaftler Tomas Rudl auf netzpolitik.org über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit der das ungarische Überwachungsgesetz für teilweise ungültig erklärt wurde. Das Gesetz, welches Ermittlungsbehörden unter anderem geheime Hausdurchsuchungen erlaubte, verstoße gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und lasse eine wirksame gerichtliche Kontrolle vermissen, befanden die Richter.

Finnland – Bürgerwehren: Nach einem Bericht von spiegel.de (Michelle Trimborn) patrollieren in Finnland selbst ernannte "Soldaten Odins" als Bürgerwehr und erhalten dafür Zustimmung von Polizei und Justizminister, obwohl sie einen rechtsextremen Hintergrund haben.

USA – Airbnb: Weil eine Airbnb-Mieterin aus Deutschland heimlich in ihrer kalifornischen Ferienwohnung gefilmt wurde, klagt sie nun in den USA gegen das Vermittlungsportal. Airbnb sei als vermittelnder Dienst für die Verletzung ihrer Privatssphäre verantwortlich. Seit September 2014 gäbe es seitens Airbnb die Anweisung, dass Vermieter Gäste auf Kameras hinzuweisen haben, berichtet die SZ (Hakan Tanriverdi).

Sonstiges

Umbuchungen: Die SZ (Hans Gasser / Monika Maier-Albang) klärt Verbraucher darüber auf, was bei der Umbuchung von Reisen wegen Terrorgefahr zu beachten ist. Zur kostenfreien Umbuchung und Stornierung seien Reiseveranstalter nur im Fall von ausdrücklichen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes verpflichtet.

Gurlitt-Kommission: Die "Taskforce Schwabinger Kunstfund" wird am heutigen Donnerstag ihren Abschlussbericht vorstellen. Anlässlich dessen widmet sich die FAZ (Julia Voss) in einem ausführlichen Bericht den rechtlichen Fragen, die der Fall aufgeworfen hat. Die bei der Privatperson Gurlitt ergriffenen Maßnahmen stünden im auffälligen Missverhältnis zu Fällen in öffentlichen Häusern. Nach wie vor gebe es in Deutschland kein Raubkunstgesetz und keine unabhängigen Gremien, die angerufen werden könnten, wenn Museen der Herausgabe von Raubkunst nicht zustimmten.

Ausgeforschte Asylbewerber: Die Zeit (Kai Biermann und Christian Fuchs) schildert, wie Asylbewerber vom Bundesnachrichtendienst ausgeforscht und zur Preisgabe relevanten Wissens aus Krisenländern mit rechtlich zweifelhaften Versprechungen, wie beschleunigten Asylverfahren, angeworben werden.

Juristische Ausbildung

Refugee Law Clinics: In der auf juwiss.de erscheinenden Interviewreihe zur Frage "Refugee Law Clinics: Soziales Engagement als praktische Kritik an der universitären Juristenausbildung?" wird für die Law Clinic Berlin der Jurastudent Moritz Schramm befragt.

Das Letzte zum Schluss

Best-Dressed: Wie die SZ meldet, ist Bundesjustizminister Heiko Maas vom Männer-Magazin GQ zum bestangezogenen Mann Deutschlands 2016 gekürt worden. "Wenn ein deutscher Politiker ausnahmslos perfekt sitzende Anzüge trägt und auch noch smart auftritt, honorieren wir das", habe der Chefredakteur des Magazins zum Platz eins des SPD-Politikers auf der sogenannten Best-Dressed-Liste gesagt. "Maas zeigt Haltung, nicht nur politisch. Möge sein Beispiel im Bundestag Schule machen."

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ml

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.