Die juristische Presseschau vom 14. Januar 2016: "Old­school Society" ange­klagt / Wohl­leben ant­wortet / Asyl­be­werber aus­ge­forscht

14.01.2016

Erstmals nach Auffliegen des NSU wird eine Neonazi-Gruppe wegen Rechtsterrorismus angeklagt. Außerdem in der Presseschau: Wohlleben stellt sich den Fragen von Richter Götzl, BND forscht Asylbewerber aus und ein gut gekleideter Justizminister.

Thema des Tages

BAW – "Oldschool Society": Die Bundesanwaltschaft hat die "Führungsebene" der Neonazi-Gruppe "Oldschool Society" als terroristische Vereinigung angeklagt. Es ist die erste Anklage wegen Rechtsterrorismus nach dem 2011 aufgeflogenen NSU. Den vier Angklagten Andreas H., Markus W., Denise G. und Olaf O, die teils Kontakte zum Hooligan-Netzwerk Hogesa unterhielten, wirft die BAW vor, sich immer weiter radikalisiert zu haben. Spätestens seit November 2014 sei von einer rechtsterroristischen Vereinigung auszugehen, die Sprengstoffanschläge auf Moscheen und Asylunterkünfte vorbereitet habe. Dazu wurde Pyrotechnik in Tschechien besorgt, deren Wirkung durch Nägel und Spiritus gesteigert werden sollte. Das Facebookprofil der Gruppe zeigte einen Totenkopf und eine angedeutete SS-Rune. Migranten wurden dort als "elende Asseln" und "Primaten" beschimpft. Der Prozess soll vor dem Oberlandesgericht München verhandelt werden. Über die Anklageerhebung berichten die taz (Konrad Litschko), spiegel.de und die FAZ (Albert Schäffer).

Rechtspolitik

Ausweisung Straffälliger: Christian Bommarius (BerlZ) stuft das Vorhaben der Bundesregierung, ausländische Straftäter auch bei Bewährungsstrafen auszuweisen als rechtswidrig ein. Damit werde gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Nach dieser dürfe ein straffällig gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, wenn von ihm eine Gefahr für die Sicherheit des Gastlandes ausgehe. Dass diese Voraussetzung nicht gegeben sei, mache die Strafaussetzung zur Bewährung gerade deutlich.

Gleichstellungsgesetz: Die Behindertenbeauftragte der Bunderegierung, Verena Bentele, hat bei der Vorstellung der Reform des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes kritisiert, dass die Gesetzespläne nicht weit genug gehen. Wie die SZ (Thomas Öchsner) schreibt, ärgert sie sich konkret darüber, dass der Standard der Barrierefreiheit nicht auch für bestehende Bundesgebäude eingeführt wird und private Anbieter wie Arztpraxen oder Gasthäuser nicht verpflichtet worden seien, sich daran zu halten.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 14. Januar 2016: "Oldschool Society" angeklagt / Wohlleben antwortet / Asylbewerber ausgeforscht . In: Legal Tribune Online, 14.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18136/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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