Die juristische Presseschau vom 14. Januar 2016: "Old­school Society" ange­klagt / Wohl­leben ant­wortet / Asyl­be­werber aus­ge­forscht

Justiz

BVerfG – Oppositionsrechte: In der Verhandlung zum Klagerecht der Linksfraktion hat das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der Zulässigkeit der Organklage verlautbaren lassen mit der die Linken als Teil des Bundestags in sogenannter Prozesstandschaft gegen den Bundestag vorgehen. In materieller Hinsicht sei angemerkt worden, dass das Grundgesetz neben den parlamentarischen Minderheitsrechten keinen zusätzlichen Anspruch auf effiziente Opposition garantiere und nicht einfach über das 25-Prozent-Quorum hinweg gegangen werden könne, das einen Missbrauch der Normenkontrolle als politisches "Kampfinstrument" verhindern soll. Es berichten die SZ (Wolfang Janisch), die taz (Christian Rath) und Tsp (Jost Müller-Neuhof).

BGH zur Haftung bei Urlaubsausflügen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reiseveranstalter sich nicht durch eine Vermittlerklausel der Haftung entziehen können, wenn sie extern organisierte Ausflüge in einer eigenen Mappe anbieten. Damit habe der BGH seine Rechtsprechung zu § 651a Abs. 2 BGB bestätigt, schreibt der Rechtsprofessor Ernst Führich auf lto.de.

BGH zu Riester-Klauseln: Wie die SZ meldet, hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zwei Klauseln in Riester-Verträgen der Allianz für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Geklagt hatten die Verbraucherzentrale Hamburg und der Bund der Versicherten.

OLG München – NSU-Prozess: Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat der Angeklagte Ralf Wohlleben auf die Fragen von Richter Götzl geantwortet. Dabei hielt er sich fast wortwörtlich an seine vor Weihnachten vorgelegte schriftliche Aussage und erinnerte sich in den entscheidenden Punkten, so etwa der Beschaffung der Mordwaffe vom Typ Ceska, an wenig. Es berichten spiegel.de (Gisela Friedrichsen), die SZ (Tanjev Schultz) und die taz (Konrad Litschko).

LG Augsburg zu Laboraffäre: Das Landgericht Augsburg hat den Laborarzt Bernd Schottdorf und seine Ex-Ehefrau Gabriele Schottdorf vom Vorwurf des millionenschweren Abrechnungsbetruges freigesprochen. Wie die taz (Dominik Baur) und Hbl berichten, sei es in dem vier Monate dauernden Prozess nicht möglich gewesen Hinweise dafür zu finden, dass für Laborleistungen 12,8 Millionen Euro zu viel kassiert wurden.

LAG Baden-Württemberg: Blog.beck.de (Markus Stoffels) bespricht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, wonach weder der Begriff "Junior Consultant" noch der Begriff "Berufseinsteiger" eine Altersdiskriminierung indizierten, da sie altersneutral sein.

BAW – Istanbul: Wie spiegel.de (Fidelius Schmid) berichtet, hat die Bundesanwaltschaft sich in die Ermittlungen wegen des Terrorangriffs in Istanbul eingeschaltet und ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund eröffnet.

StA Hannover – Anklage nach Brandanschlag: Vier Monate nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingswohnung im niedersäsischen Salzhemmendorf hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen die drei mutmaßlichen Täter erhoben. Wie spiegel.de (Hubert Gude/Wolf Wiedmann-Schmidt) schreibt, wird den beiden Männern und der Frau gemeinschaftlicher versuchter Mord aus Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen.