Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2015: Ermitt­lungen wegen Galgen – ein­ge­schränktes Pres­se­aus­kunfts­recht – Fischer über Geld­wä­sche

Thema des Tages

StA Dresden – Pegida-Galgen: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen der auf einer Pegida-Demonstration am Montagabend in Dresden gezeigten Galgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten berichten SZ (Cornelius Pollmer), zeit.de und taz (Daniel Bax).

Für Heribert Prantl (SZ) ist die zunehmende Hetze auf den Pegida-Demonstrationen der Begleitchor zu den Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Wenn Volksverhetzung zum Volkssport werde, dürfe der Staat nicht mehr einfach zuschauen. Auch Lenz Jacobsen (zeit.de) sieht das Bild von Merkel und Gabriel am Galgen als Symbol für die Radikalisierung von Pegida.

Rechtspolitik

StPO-Reform: lto.de (Pia Lorenz) widmet sich den Vorschlägen zur Reform der StPO. Ziel des nichtöffentlichen Eröffnungstermins, der Hauptverhandlungen bei umfangreichen Strafverfahren vor Land- und Oberlandesgerichten künftig vorangehen solle, sei die Kommunikation der Beteiligten zu verbessern. Die Rechte der Nebenklage wolle der Enturf aus Praktikabilitätsgründen durch die Zusammenfassung von Geschädigten beschränken, dafür aber die Position des Verteidigers stärken.Auch die SZ (Wolfgang Janisch) stellt den Kommissionsbericht ausführlich vor.

Vorratsdatenspeicherung: zeit.de (Patrick Beuth) schafft einen Überblick über die zum Teil verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, deren Wiedereinführung noch diese Woche vom Bundestag beschlossen werden könnte. Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss sei für Mittwoch geplant.

Transitzonen für Flüchtlinge: Christian Rath (taz) kritisiert den Vorschlag, an den Grenzen Transitzonen für die Prüfung der Asylberechtigung von Flüchtlingen einzurichten. Das EU-Recht sehe vor, dass Asylverfahren in solchen Zonen innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein müssten. In diesem Zeitraum seien die Antragsteller oft noch nicht einmal registriert worden.

Delisting-Abfindung: Die Rechtsanwälte Hartwin Bungert und Benjamin Leyendecker-Langer berichten in der FAZ darüber, dass Aktiengesellschaften, die sich von der Börse zurückziehen wollen, den Anteilseignern künftig zuvor den Kauf ihrer Papiere anbieten müssen. Diese Regelung habe der Bundestag anlässlich der Umsetzung einer Brüsseler Änderungsrichtlinie zur EU-Transparenzrichtlinie beschlossen.

Syndikusanwälte: Nun meldet auch die FAZ (jja), dass die Gesetzesreform stockt, mit der Syndikusanwälten der Weg zurück in die berufsständische Altersvorsorge geebnet werden soll. Es sei zu befürchten, dass es dieses Jahr nicht mehr klappe. Uneinigkeit bestehe unter anderem über die von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Pflicht, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.

Gentechnik-Verbote: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag gegen den Kommissionsvorschlag gestimmt, nationale Gentechnik-Verbote auch für aus gentechnisch veränderten Pflanzen hergestellte Futter- und Lebensmittel zu erlauben, berichtet die FAZ (hmk).