Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2015: Ermitt­lungen wegen Galgen – ein­ge­schränktes Pres­se­aus­kunfts­recht – Fischer über Geld­wä­sche

Recht in der Welt

Italien – Verfassungsreform: Italien erlebt gerade den umfangreichsten und ambitioniertesten Prozess zur Reform seiner Verfassung seit Beginn der Republik. Bei keiner anderen genehmigten Verfassungsänderung sei eine so große Anzahl an Aspekten und Artikeln revidiert worden, schreibt der Professor Francesco Palermo auf verfassungsblog.de und stellt vor, was sich im Einzelnen ändert.

Iran – Atom-Abkommen: Wie spiegel.de meldet, hat das iranische Parlament dem Atom-Abkommen mit den Uno-Vetomächten und Deutschland zugestimmt. Damit sei der Weg zu seiner Umsetzung nun endgültig frei.

Sonstiges

Thomas Fischer über Geldwäsche: In seiner Kolummne auf zeit.de kritisiert Bundesrichter Thomas Fischer diesmal den Geldwäsche-Straftatbestand § 261 StGB. Die Vorschrift mache praktisch jeden als Täter verdächtig, der regelmäßig am Wirtschaftsleben teilnehme.

Asylgrundrecht: Der Rechtsanwalt und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz philosophiert in der FAZ über die Grenzen des Asylgrundrechts. Wie jedes Grundrecht funktioniere es nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. So setze das Sozialstaatsprinzip einer Masseneinwanderung nach Deutschland ebenso reale wie zwingende Grenzen.

NSA-Untersuchungsausschuss: Auf netzpolitik.org erklärt Anna Biselli, warum es sich lohnt am NSA-Untersuchungsausschuss teilzunehmen und porträtiert Besuchende und deren Beweggründe.

NSU-Untersuchungsausschuss: Wie die taz (Konrad Litschko) berichtet, hat der Bundestag beschlossen, dass es einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss geben wird, der seine Arbeit bereits Mitte November aufnehmen und die Rolle der Sicherheitsbehörden noch einmal genauer beleuchten soll.

Schleuserin – Merkel? Entgegen einem seiner Kollegen meint Professor Henning Ernst Müller auf blog.beck.de, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht strafbar gemacht habe, als sie sich Anfang September mit Österreich darauf einigte, unter Umgehung des eigentlich vorgesehenen Grenzregimes Flüchtlinge aufzunehmen. Die Strafbarkeit nach § 96 AufenthG stehe in entscheidenden Punkten zur Disposition der Exekutive, die von der Bundeskanzlerin angeführt werde.

VW – Abwrackprämie: Nach einem Bericht von manager-magazin-Redakteur Nils-Viktor Sorge prüft das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine Rückforderung der 2009 und 2010 gezahlten Abwrackprämie für VW-Fahrzeuge, die mit manipulierten Dieselmotoren auf den Markt gekommen sind.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ml

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.