BGH-Richter Thomas Fischer plaudert im Interview aus dem Nähkästchen. Außerdem in der Presseschau: BGH hält Regelung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für verfassungswidrig, Gröning-Urteil erwartet und Bekennervideo zur S-Bahn-Mauer.
Thema des Tages
Thomas Fischer im Interview: lto.de (Constantin van Lijnden) bringt ein ausführliches Interview mit Thomas Fischer. Der BGH-Richter spricht unter anderem über die Rolle des 2. Strafsenats, weist das Verdikt des "Rebellensenates" zurück, erklärt, dass die obersten Gerichtshöfe mit ihrer Arbeit auch Rechtspolitik machen und nimmt zu den Fehden zwischen den Strafsenaten Stellung (Stichwort "Zehn-Augen-Prinzip").
Rechtspolitik
Kulturgutschutz: Das Kulturschutzgesetz soll nach einem Entwurf aus dem Kulturstaatsministerium Kriterien festlegen, um "nationales Kulturgut" zu klassifizieren und mit einem Ausfuhrverbot zu belegen. Rechtsanwalt und Kunstsammler Harald Falckenberg stellt das Gesetz im Feuilleton der FAZ vor.
Jörg Häntzschel (SZ) befürchtet Auslegungsschwierigkeiten und meint, der aktuelle Gesetzentwurf schieße in Teilen übers Ziel hinaus. Im Feuilleton der Welt äußern Sammler und Künstler ihren Unmut, unter ihnen der Maler Gerhard Richter.
Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2015: Thomas Fischer im Interview – Ärztliche Zwangsmaßnahmen – Gröning-Urteil erwartet . In: Legal Tribune Online, 15.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16226/ (abgerufen am: 02.05.2024 )
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