Die juristische Presseschau vom 4. bis 5. Juni 2015: EGMR entschei­det zu Sterbe­hilfe­fall – Lebens­mittel­ver­packungen – Hartz-IV für Unions­bürger

Thema des Tages

EGMR entscheidet im Sterbehilfefall Vincent Lambert: Am heutigen Freitag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall des 2008 verunfallten Komapatienten Vincent Lambert, ob dessen künstliche Ernährung eingestellt werden darf. Für Fälle wie diesen, in dem sich der Wille des Patienten nicht eindeutig ermitteln lässt, könnte das Straßburger Urteil "auch über Frankreich hinaus Konsequenzen haben", schreibt die SZ (Wolfgang Janisch).

Rechtspolitik

Tarifeinheit: In einem zusammenfassenden Bericht über das Gesetz zur Tarifeinheit zieht Andreas Kerkemeyer (juwiss.de) das Fazit, dass zwar ein Eilantrag des Bundesverfassungsgerichts gegen das Inkrafttreten des Gesetzes eher nicht erfolgreich wäre. Eine erfolgreiche Klage gegen das Gesetz sei aber nicht unwahrscheinlich: "Die Einschränkung eines Grundrechts" – hier das der Tarifautonomie –, "um es funktionsfähig zu halten, erscheint widersprüchlich".