Die juristische Presseschau vom 4. bis 5. Juni 2015: EGMR entschei­det zu Sterbe­hilfe­fall – Lebens­mittel­ver­packungen – Hartz-IV für Unions­bürger

Recht in der Welt

Schweiz – Korruption/Lex Fifa: Der Schweizer Ständerat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, nach dem Korruption härter bestraft und auch von Amts wegen verfolgt werden können; bezeichnet als "Lex Fifa", weil "eigens auf die Bedürfnisse des Weltfußballverbands zugeschnitten". Das Parlament habe die Vorlage aber hinsichtlich der Privatbestechung deutlich abgeschwächt, so das Handelsblatt (Stefan Kreitewolf).

USA – Waffen an Unis: Ein neues texanisches Gesetz erlaubt es Studierenden und Beschäftigten ab Sommer 2016, Schusswaffen an staatlichen Unis zu tragen – vorausgesetzt, sie besitzen einen Waffenschein und tragen die Waffe verdeckt. Das Recht auf Tragen von Waffen soll der Selbstverteidigung dienen. Die Freitags-taz (Dorothea Hahn) schreibt darüber.

Schweiz – HSBC: Gegen die Zahlung von 40 Millionen Franken hat die Genfer Oberstaatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen die Großbank HSBC eingestellt, berichtet die SZ (Charlotte Theile). Eine solche Einigung "werde es nur einmal geben", soll der Oberstaatsanwalt gesagt haben.

Sonstiges

Zeitpunkt von Fahrverboten: Carsten Krumm (blog.beck.de) weist auf die strenge Rechtslage bei Fahrverboten hin: Wer ein Fahrverbot bekommt, müsse sich ab diesem Zeitpunkt darauf gefasst machen, dass es abzubüßen sein wird. Wer gute Gelegenheiten verstreichen lasse (etwa Urlaub, Kur, Krankheit), dürfe sich nicht beschweren. Krumm zitiert exemplarisch aus einem Urteil zum Thema.

Das Letzte zum Schluss

37 Millionen für geplatzten Geschäftstermin: Die Geschichte eines vielleicht richtig teuren Hotelgastes erzählt bz-berlin.de: Ein Berliner verklagt das Maritim-Hotel auf 37 Millionen Euro Schadensersatz. Er war in der Glätte gestürzt – und verpasste deshalb einen Geschäftstermin in Asien. Nächster Verhandlungstermin ist der 7. Juli.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.