Die juristische Presseschau vom 24. Dezember 2014: Sittenwidriger Lohn – steuerfreie Essensspenden – entschuldigte Zündeleien

Thema des Tages

LAG Düsseldorf zu sittenwidrigem Lohn: Eine Klägerin vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte acht Monate lang mit einer Busfahrerin Kinder abgeholt, zur Schule und wieder nach Hause begleitet. Hierfür hatte die Frau 15 Euro pro Tag erhalten, was einem Stundensatz von 3,40 Euro entsprach. Das LAG sah darin eine sittenwidrige Vergütung – die Klägerin hätte fast das Dreifache bekommen müssen: Sie kann jetzt nachträglich den Tarifstundenlohn für das private Omnibusgewerbe in Nordrhein-Westfalen von 9,76 Euro brutto fordern. lto.de und die Welt berichten.

Rechtspolitik

Erbschaftsteuer: Mit den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in Sachen Erbschaftsteuer an den Gesetzgeber richtet, befasst sich der Anwalt Ralph Landsittel in der FAZ. Es sei im Sinne der Planungssicherheit zu hoffen, dass sich der Gesetzgeber auf die Abarbeitung der einzelnen Punkte beschränkt. Würde er neue Konzeptionen einführen, wären diese wiederum der verfassungsrechtlichen Prüfung und damit neuer Ungewissheit ausgesetzt.

Tarifeinheit: Höhlt das Gesetz zur Tarifeinheit das Streikrecht der Arbeitnehmer aus? Die Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linken an die Bundesregierung falle "schmallippig" aus, heißt es in der Welt (Stefan von Borstel).

Private Schiedsgerichte: Mit dem Verhältnis von staatlicher und privater Streitbeilegung befasst sich der Verfahrensrechtler Burkhard Hess in der FAZ. Die politische Debatte um die außergerichtliche Streitbeilegung berücksichtige nicht genug, welche Qualitätskriterien gelten sollen.