Die juristische Presseschau vom 24. Dezember 2014: Sittenwidriger Lohn – steuerfreie Essensspenden – entschuldigte Zündeleien

Recht in der Welt

USA – Hinrichtungen: Hinrichtungen mit unerprobten Medikamenten in Oklahoma sind nicht verfassungswidrig. Das entschied ein Bundesrichter in dem US-Bundesstaat. Im Frühjahr 2015 sollen vier Exekutionen durchgeführt werden, meldet spiegel.de.

Kanada – Ex-Pornodarsteller: Ein kanadisches Gericht hat den früheren Pornodarsteller Luka Magnotta wegen Mordes verurteilt. Er hatte gestanden, einen Studenten getötet, zerstückelt und die Leichenteile per Post an Behörden und Parteien geschickt zu haben. spiegel.de berichtet.

Sonstiges

"Recht auf Vergessen": Nach dem Google-Urteil des EuGH im Mai dieses Jahres haben deutsche Internetnutzer verlangt, fast 120.000 Links aus den Ergebnissen der Suchmaschine Google zu löschen. In der Hälfte der Fälle sei Google dem Wunsch nachgekommen. Das meldet handelsblatt.com.

Weihnachtsmann und Urheberrecht: Gehört der Weihnachtsmann Coca Cola? Ist er eine urheberrechtlich geschützte fiktive literarische Figur? Schon denkbar – aber um den Weihnachtsmann wird ja nicht gestritten, so der Anwalt Niklas Haberkamm auf lto.de.

Finanzämter und verschenktes Essen: Warum deutsche Finanzbehörden bei Essensspenden an Obdachlose keine Umsatzsteuer mehr verlangen und was steuerrechtlich dahinter steckt, stellt lto.de (Pia Lorenz/Anne-Christine Herr) dar.

Das Letzte zum Schluss

Zündelei an Weihnachten: blog.beck.de (Hans-Otto Burschel) weist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 1999 zum Sorgfaltsmaßstab von Hausratsversicherten hin. Danach ist demjenigen Versicherungsnehmer kein unentschuldbares Fehlverhalten vorzuwerfen, der "am Morgen des ersten Weihnachtsfeiertages die Kerzen eines Adventskranzes auf dem Wohnzimmertisch angezündet und den Frühstückskaffee zubereitet hat, sich in das Schlafzimmer begibt, um seine Lebensgefährtin zu wecken, sich dort von ihr ablenken lässt und deshalb den sich entwickelnden Brand nicht bemerkt".

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag, den 29. Dezember 2014 erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.