LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Der Geist der Weihnacht - bei Essensspenden: Wie deutsche Finanzämter auf Steuern verzichten

von Anne-Christine Herr

23.12.2014

Im Juli 2012 gab es einen medialen Skandal: Ein Bäcker, der seine Brötchen an die Tafeln für Obdachlose verschenkte, statt sie in den Müll zu werfen, sollte dafür über 5.000 Euro Steuern nachzahlen. Eine rechtlich völlig korrekte Forderung - die Deutschlands Finanzbehörden dennoch seitdem nicht mehr stellen. Sie tun Gutes und sprechen nicht darüber.

Spiegel.de titelte "Fiskus greift sich Lebensmittel-Spender" und fürchtete, den Obdachlosen-Tafeln würden bald die Brötchen ausgehen, nachdem ein mildtätiger Bäcker über 5.000 Euro für die gespendeten Backwaren nachzahlen sollte.

Das Finanzamt berief sich auf den Gesetzeswortlaut des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und auf das europäische Recht. Der Kleinunternehmer habe schwarz gespendet, so die zuständige Behörde. Sachspenden an gemeinnützige Organisationen unterlägen der Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage seien die Herstellungskosten der Brötchen, die das Finanzamt mit der Hälfte des Verkaufspreises angesetzt habe.

Der Bäcker, die Öffentlichkeit und nicht zuletzt die Medien verstanden die Welt nicht mehr. Kann das Gesetz einem Kleinunternehmer faktisch verbieten, seine Brötchen zu verschenken? Die Antwort ist: es kann. Aber die Menschen - und dazu zählen, daran sei zu Weihnachten ebenfalls erinnert, auch Juristen in Finanzministerien– können es besser. Ganz im Sinne der weihnachtlichen Botschaft von Liebe, Frieden und Mitmenschlichkeit.

Ob verkauft oder verschenkt: Umsatzsteuer muss man zahlen

Der Bäcker musste damals gemäß § 3 I b S. 1 Nr. 3 UStG die Umsatzsteuer für die verschenkten Brötchen nachzahlen. Das Gesetz regelt, dass der Unternehmer die Mehrwertsteuer, die er durch den Verkauf seiner Waren von den Kunden erhält, an das Finanzamt abgeben muss.

Das Gesetz stellt aber "jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands" einer Lieferung gegen Entgelt gleich – solange "der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben". "Egal, ob man Ware verschenkt oder mit Mehrwertsteuer verkauft, man muss zahlen", bringt es Dennis Klein, Professor für Steuerrecht an der Leibniz-Fachhochschule Hannover, auf den Punkt.

Er erklärt das am Beispiel des Bäckers so: "Wenn dieser Mehl kauft, bekommt er von der Mühle die Bruttorechnung inklusive der Umsatzsteuer, die er an den Händler erst einmal zahlen muss. Diese Vorsteuer kann er sich direkt vom Finanzamt wieder holen." Am Ende sollen die sieben Prozent Mehrwertsteuer für das fertige Brötchen nämlich die Verbraucher zahlen.

Steuern fürs Schenken: Und der deutsche Gesetzgeber kann nichts tun

Wenn der Bäcker nun aber gar nichts einnimmt, weil er die Brötchen verschenkt oder sie selber isst, kann er eigentlich auch nichts an den Staat weitergeben. Der würde aber, weil der Bäcker schon den Vorsteuerabzug genossen hat, nun am Ende auf der Umsatzsteuer für das Mehl sitzen bleiben. Deswegen lässt sich das Finanzamt in solchen Fällen die Steuer vom Bäcker bezahlen. "Das ergibt Sinn, wenn der Bäcker die Brötchen selbst gegessen hat", erklärt Klein. "Dann war er ja der Verbraucher und muss denklogisch auch die entsprechende Steuer abführen."

Das System verliert seinen Sinn, wenn der Bäcker noch dafür zahlen muss, dass er seine alten Brötchen an die Tafeln spendet, also wohltätig im Sinne der Gemeinschaft handelt. Schon im Jahr 2012 erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums das Gesetz für unsinnig und meinte, es müsste geändert werden. Das Problem seien aber die europäischen Vorgaben.

Tatsächlich gibt die Europäische Union (EU) mittlerweile in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie fast das gesamte Umsatzsteuerrecht vor, obgleich Steuern eigentlich eine nationale Angelegenheit sind.  Ein konsistentes System mit detaillierten Vorgaben solle den Handel zwischen den Mitgliedstaaten vereinfachen, begründet Steuerrechtler Klein die weitgehende Harmonisierung. "Dem deutschen Gesetzgeber bleiben daher tatsächlich keine Spielräume, um das Gesetz zu ändern."

Zitiervorschlag

Anne-Christine Herr, Der Geist der Weihnacht - bei Essensspenden: Wie deutsche Finanzämter auf Steuern verzichten . In: Legal Tribune Online, 23.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14207/ (abgerufen am: 16.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.12.2014 07:22, Helmut Samjeske

    Mal wieder ein Artikel, der die Tatsachen ausblendet. Zuerst ist zu prüfen, ob das UStG dem Diktat des Bonner GG entspricht. Widerspricht das UStG z,. B. Art. 19 Abs, 1 Satz 2 GG, nämlich in dem Fall, wenn dort Eingriffe in Grundrechte (Einschränkungen der Grundrechte) ausgeführt werden, dann ist das gesamte subjektiv sein sollende Gesetz u n g ü l t i g ! Ein solcher Fall liegt beim UStG vor. Es erklärt Grundrechteeinschränkungen nach § 13 ff. z. B. immer dann, wenn der Leistungsempfänger für die Steuer des Leistenden haftet, im Fall von § 19 Abs. 1 UStG, im Fall von § 26 c und 27 b UStG u. w. Folglich ist das gesamte Umsatzsteuergesetz, wie auch die Abgabenordnung, verkündet am 16.03.1976 ungültig. Das o. a. Thema wird ein verfassungskonform handelnder Steuerberater oder Rechtsanwalt durch die Einrede der Ungültigkeit der Steuergesetzgebung mit Leichtigkeit lösen. Es bedarf noch nicht einmal einer Einrede, denn die Beachtung des Bonner Grundgesetzes, verkündet am 23.05.1949 hat von "amtswegen" zu erfolgen. - Es gilt "Normenhierarchie". Ober sticht Unter - ! Das ist kein Fake, sondern "hammerharte Tatsache".

    • 05.01.2015 21:16, Hans

      Natürlich entspricht es dem "Diktat des Bonner GG"^^
      Wenn jedes Gesetz, dass in ein Grundrecht eingreift, verfassungswidrig wäre, dann hätten wir so gut wie keine Gesetze. Ein Eingriff in ein Grundrecht kann gerechtfertigt werden, kommt das Ihnen bekannt vor? ;) Steht ja sogar in den meisten Grundrechten (sog. einfacher Gesetzvorbehalt), vielleicht schauen Sie mal in das "Bonner GG"?

    • 20.01.2015 12:54, Guido

      Dieser ehemalige StB Samjeske sollte m.E. bevorzugt seine Thesen beim "Königreich Neu-Deutschland-Peter Fitzek, vortragen. Dort ist man sicher offen für derartige Ansichten.

    • 01.12.2016 13:11, Marion

      Idiotische Auffassung zu glauben man könnte mit Gesetzen gegen den Gesetzgeber vorgehen.
      Der springende Punkt ist das nichts von all dem Gültigkeit hat. Weder bei uns noch sonst wo. Alle Gesetze, die Staatform, die ersten Machthaber alles von A-Z nicht legitimiert. Weder ich noch sonst wer hat jemals zugestimmt meinen Anteil in das entsprechende Land einzufügen, zugestimmt eine Demokratie sein zu wollen, zugestimmt das irgendwer Gesetze für mich erlassen darf oder oder oder.. Das wurde einfach von ein paar Hand voll leuten gemacht. Über meinen und über jeden anderen Kopf hinweg und es wurde einfach behauptet das dies im Namen des Volkes getan wurde. ALLES was nicht auf Freiwilligkeit beruht ist abzulehnen. Wie ich grade dargelegt habe bin ich weder freiwilllig in den Bund eingetreten sondern eingetreten worden auch kann ich nicht austreten. Selbst ganze "Bundesländer" werden gegen ihren Willen gezwungen teilzunehmen - siehe zb Katalonien.

  • 28.12.2014 20:45, einekleineanmerkung

    Ein "Kleinunternehmer" ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, vgl. § 19 I aE. UStG. Bei dem og. Bäcker greift § 3 I b UStG also gerade nicht. Entsprechend ist die ursprüngliche Meldung entweder eine Ente, oder jemand aus dem Autorenkreise dokumentiert eine gewisse Unkenntnis der Terminologie und Systematik des UStG... :-).

    • 05.01.2015 21:10, Hans

      Richtig, das ist mir beim ersten mal Lesen gar nicht aufgefallen. Aber Kleinunternehmer können zur Steuerpflicht optieren, evtl war der Sachverhalt ja so :)

  • 07.01.2015 13:32, einekleineanmerkung

    Verzichtet ein Kleinunternehmer im Wege der Option nach § 19 II 1 UStG auf die Kleinunternehmerregelung, wird er dadurch automatisch zum (Regel)Unternehmer iSd. UStG, er ist dann aber gerade kein Kleinunternehmer mehr. Da muss man sich nicht nur als Unternehmer schon entscheiden...

    Und Sachverhaltsdetails per se sind idR. natürlich bekanntlich tatsächlich eine rechte Plage und immer wieder für unerfreuliche Überraschungen gut... :-)

  • 01.12.2016 12:21, Marion

    steuern machen NIE sinn. steuern sind raub!
    ganz allgemein.
    und wenn ich hier dann noch was von steuer auf 2 kg mehl höre wirds ganz besonders affig!
    steuern basieren auf zwang und gewalt und zwang und gewalt sind IMMER abzulehnen! wenn die geld wollen sollen sie mir ein angebot machen das ich interessant finde. tun sie was anderes ist es schliecht und ergreifend RAUB

    • 01.12.2016 15:06, Helmut Samjeske

      Das Bonner Grundgesetz kennt schon Steuern. Steuern eines Staates sind gleichzusetzen mit "Beiträgen" im Turnverein. "Staat" muß die grundgesetzgeborenen Aufwendungen auf seine Bevölkerung umlegen. Andernfalls funktioniert die Gemeinschaft nicht. Nur, das Problem besteht darin, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Steuer- und Abgabenbelastung bei ca. 76 % + X für den Einzelnen liegt. Prof. Paul Kirchhof bezeichnet das als "Preis der Freiheit". Bloß, da müßte man einmal ALLE STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) fragen, was diese als "angemessen" erkennt. Steuern und Grundgesetz sind eine Gradwanderung. Steuern dürfen die Freiheit des Grundrechteträgers nicht einschränken und nur dort verlangt werden, wenn alle erforderlichen Aufwendungen des Grundrechteträgers von seinen Einnahmen abgezogen werden. Das bundesrepublikanische Steuersystem ist insgesamt grundgesetzfern, eine Konfiskation, die den Titel trägt: "Überschüssige Kaufkraft abschöpfen" oder "wir sagen dem Bürger schon, was er behalten darf - und das ist doch sehr bescheiden. Die Karlsruher Richter meinen es ist das Existenzminimum in Sachwerten, so um die 8.000 € pro Jahr. - Übrigens. Der Grundrechteträger - ALLE STAATSGEWALT - (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) müßte sich endlich mal mit seinen Rechten beschäftigen, mit dem Bonner Grundgesetz und sich nicht von den Täter erklären lassen, welche Rechte, unverbrüchlich und unveräußerlich ihm verbleiben. Er muß sich bewußt werden, daß er, der CHEF, der BOSS ist, dazu gehört auch, daß er seine Aufsichts- und Kontrollpflicht - nach seinen individuellen Möglichkeiten wahr nimmt. Übrigens: Grundrechtepartei.de ist für das Studium der Grundrechte ein "ganz heißer Tipp"!

  • 01.12.2016 14:50, Helmut Samjeske

    @Hans: "Wenn jedes Gesetz, dass in ein Grundrecht eingreift, verfassungswidrig wäre, dann hätten wir so gut wie keine Gesetze." - Grundrechte dürfen nur als Ultima Ratio eingeschränkt werden, wenn
    1. Leib- und oder Leben beschädigt werden oder
    2. eine dringende Gefahr gegen die öffentliche Ordnung besteht.

    Werden Grundrechte eingeschränkt, dann müssen das jeweils eingeschränkte Grundrechte - gilt für alle Grundrechte - und der jeweils betreffende Artikel des Grundgesetzes benannt werden.

    Richtig ist, daß Grundrechteeinschränkungen z. B. in der AO, dem UStG, dem EStG, dem KStG, dem BVerfGG, der ZPO, der Stopp, dem GVG vorliegen o h n e daß für diese Einschränkung der Grundrechte a) der Ultima-Ratio-Beweis geführt worden ist und b) dem Diktat des Art. 19 Abs. 1 GG und ggf. Abs. 2 GG entsprochen worden ist. Diese Verletzung von Gültigkeitsvorausssetzungen und Garantie, die durch das GG diktiert werden führen dazu, daß das jeweils betroffene unvollständige Gesetz insgesamt ungültig ist. Nachlesen kann man dies dezidiert auf den Seiten der Grundrechtepartei.de, ganz besonders gut beschrieben in den dort veröffentlichen Expertisen, z. B. "Zitiergebot".

    Es sind auch keine "Ansichten", denn der Wortlaut und Wortsinn der bundesrepublikanischen Rechtsordnung, des Bonner Grundgesetzes ist keine Ansicht, Meinung oder politische Willenserklärung. Es sind "hammerharte Fakten", die von öffentlicher Gewalt, gleich in welcher Stellung zu beachten, anzuwenden, durchzusetzen und zu garantieren sind. - Es wäre schön, wenn so ein "munteres Kerlchen", wie z. B. Peter Fitzek mit der gleichen Vehemenz, mit dem dieser sein Königreich Deutschland installierte, sich für das Bonner Grundgesetz einsetzen würde. Ihm wäre viel erspart geblieben und die Freunde des Grundgesetzes wäre deutlich gestärkt worden.