Die juristische Presseschau vom 24. Dezember 2014: Sittenwidriger Lohn – steuerfreie Essensspenden – entschuldigte Zündeleien

Justiz

BGH – rauchender Mieter: Am Aschermittwoch 2015 will der BGH über den Mietrechtsfall um Friedhelm Adolfs entscheiden. Adolfs war wegen Zigarettenrauchs im Hausflur gekündigt worden; ihm drohe zum Jahresende die Zwangsräumung, wie lto.de meldet.

EuGH zu Stammzell-Patenten: Mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zur Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen in Bezug auf unbefruchtete Eizellen befasst sich der Juraprofessor Hans-Georg Dederer (verfassungsblog.de). Der EuGH stelle entscheidend auf die "inhärente Fähigkeit" der Zellen ab, "sich zu einem Menschen zu entwickeln".

LG Lüneburg zu Befangenheitsantrag: Die Vorsitzende Richterin, die den Strafprozess gegen den ehemaligen Referatsleiter im Justizprüfungsamt Niedersachsen wegen mutmaßlich verkaufter Klausurlösungen leiten soll, steht nach Ansicht des Landgerichts Lüneburg nicht im Verdacht der Befangenheit. Es habe keinen persönlichen Kontakt gegeben; auch als Zeugin komme sie nicht in Betracht. lto.de berichtet.

VG Berlin zu Handelskammerbeiträgen: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin muss auch Mitgliedsbeiträge an die Industrie- und Handelskammer zahlen, wer eine illegale Tätigkeit ausübt und mit ihr Geld verdient. Das meldet lto.de.

LG Hamburg zur Haftung von Google: Thomas Stadler (internet-law.de) nimmt eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Haftung von Google für Suchergebnisse zum Anlass, eine "erhebliche Bereinigung und damit Verfälschung" der Ergebnisse zu prognostizieren.