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VG Berlin zur IHK: Mitgliedschaft auch bei rechtswidrigem Gewerbe

23.12.2014

Auch wer auf illegalem Weg Geld verdient, kann zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an die Industrie- und Handelskammer verpflichtet sein. Das hatte ein Berliner, der über Jahre Altmetall unterschlagen und verkauft hatte, anders gesehen. Beim VG Berlin kam er damit nicht weit.

Eine Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) liegt vor, wenn der Betroffene Gewerbesteuer entrichten muss. Unerheblich ist es, ob die Tätigkeit, die er ausübt, rechtswidrig ist. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit einem nun bekannt gewordenen Urteil bereits Anfang Dezember (Urt. v. 04.12.2014, Az. 4 K 122.14).

Ein Berliner hatte Altmetall bei seinem ehemaligen Arbeitgeber unterschlagen und verkauft. Weil das zuständige Finanzamt für den Zeitraum dieser Tätigkeit nachträglich die Zahlung von Umsatz- und Gewerbesteuern verlangte, schaltete sich auch die IHK ein. Sie machte Mitgliedsbeiträge geltend.

Der Mann klagte, weil er der Ansicht war, an einer Mitgliedschaft könne die IHK kein Interesse haben. Schließlich habe die Tätigkeit einen Straftatbestand erfüllt. Wie das VG nun entschied, kommt es hierauf allerdings gar nicht an. Maßgeblich für das Bestehen einer Mitgliedschaft nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der IHK (IHKG) sei die Veranlagung zur Gewerbesteuer, führten die Richter aus. Das ergebe sich im Fall des Mannes allein schon aus den Feststellungen der Steuerbehörden. Deren Entscheidungen komme Tatbestandswirkung zu.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Berlin zur IHK: Mitgliedschaft auch bei rechtswidrigem Gewerbe . In: Legal Tribune Online, 23.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14205/ (abgerufen am: 22.10.2020 )

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Kommentare
  • 25.12.2014 07:55, Helmut Samjeske

    Richter darf nur werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (§ 9 Satz 1 Nr. 2 DRiG), dies wird durch den Amtseid, § 38 DRiG unterstrichen. Die Gewähr für das Bonner Grundgesetz wird durch den "Richter" dann verweigert, wenn er als Richter zur Probe ein Richteramt bekleidet, denn bereits dann ist er weder materiell, noch persönlich noch sachlich unabhängig. Folglich sind alle Richter in der BRD durch Täuschung ins Amt gekommen und somit gibt es keinen "gesetzlichen Richter" i. S. von Art. 101 GG! U. a. fehlt es auch noch an dem fundamentalen Element, dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung (Art. 1.3; 20.2.2; 20.3 GG) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist grundgesetzwidrig, verstößt also gegen Art. 1 und 20 Abs. 3 i. V. mit Art. 97 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG und ist folglich n i c h t i g ! Richtig ist, daß die IHK - nebenbei wie alle Kammern, die Zwang auf Mitgliedschaft ausüben - seit dem 24.05.1949 verboten ist - gar nicht existiert, denn - wie auch das ungesetzlich handelnde Verwaltungsgericht - bestätigt, besteht dort eine Mitgliedschaft unter Zwang, die gem. Art. 9 GG - hier insbesondere Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 GG eben keineswegs erst zu verbieten, sondern vielmehr mit Einrichtung der Kammer v e r b o t e n ist! - Übrigens, ein Urteil, ein Rechtsakt der gegen Art. 1.3 + 20.3 GG verstößt ist immer nichtig - nicht anfechtbar, sondern dieser existiert gar nicht.