Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2015: Maas will Se­xu­al­straf­recht schär­fen – Re­vi­si­on gegen Grö­ning-Ur­teil – Obama will Ge­fäng­nis­se leeren

Thema des Tages

Sexualstrafrecht: Justizminister Heiko Maas will das Sexualstrafrecht verschärfen. Ein novellierter § 179 StGB soll künftig den sexuellen Missbrauch "unter Ausnutzung besonderer Umstände" bestrafen. Zum einen geht es um sexuelle Überraschungsangriffe, zum anderen um das Ausnutzen der Angst eines Opfers vor einem "empfindlichen Übel". Die Montags-taz (Christian Rath) stellt den Gesetzentwurf vor. Die Initiative wurde ausgelöst durch die Istanbul-Konvention des Europarats, derzufolge jede "nicht einverständliche" sexuelle Handlung bestraft werden muss. Dem wird Maas' Vorschlag noch nicht völlig gerecht, analysiert die Montags-taz (Christian Rath) in einem separaten Text.

Christian Rath (Montags-taz) begrüßt den Gesetzentwurf als "großen Schritt in die richtige Richtung". Er kritisiert allerdings, "dass der Bundesjustizminister eine vergleichsweise komplizierte Regelung vorschlägt, statt einfach das Prinzip 'Nein heißt Nein' aufzugreifen."

Rechtspolitik

Kulturschutz: Der Anwalt Bertold Schmidt-Thomé analysiert in der Samstags-Welt detailliert den Entwurf eines Kulturschutzgesetzes von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, das den Export bestimmter Kunstwerke erschweren würde. Er kritisiert dabei die "Nationalisierung von Kulturgütern".

TTIP: Die Montags-FAZ (Helene Bubrowski) beschreibt, warum die Verhandlungen um das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP viel länger dauern als Freihandelsabkommen mit Dritt-Welt-Staaten. "Beide Seiten waren es zuvor gewohnt, sich mit ihrem Vertragsentwurf durchzusetzen und keine Kompromisse machen zu müssen." Jetzt aber müssten sich zwei gleich starke Seiten einigen.