Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Juli 2015: Maas will Se­xu­al­straf­recht schär­fen – Re­vi­si­on gegen Grö­ning-Ur­teil – Obama will Ge­fäng­nis­se leeren

Recht in der Welt

Großbritannien - Vorratsdatenspeicherung: Der britische High Court hat das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beanstandet, berichtet netzpolitik.org (Ronja Kniep). Der Abruf der gespeicherten Daten sei nicht auf schwere Straftaten beschränkt, außerdem fehle ein Richtervorbehalt. Das Gesetz kann aber bis März 2016 in Kraft bleiben.

Griechenland - EuGH zu Elternurlaub: Der Europäische Gerichtshof hat die griechischen Regeln zum Elternurlaub von Beamten für EU-rechtswidrig erklärt, meldet lto.de. Es sei diskriminierend, dass Beamtinnen in Griechenland stets ein Anspruch auf Elternurlaub zustehe, Beamten aber nur dann, wenn ihre Frau erwerbstätig ist. Das führe zu einer Verfestigung der Rollenverteilung von Mann und Frau.

USA - Strafrechtsreform: US-Präsident Barack Obama will, dass in den USA weniger Menschen weniger lange eingesperrt werden. "In viel zu vielen Fällen ist die Strafe der Straftat nicht mehr angemessen", sagte er beim Besuch eines Gefängnisses, laut spiegel.de (Marc Pitzke). Teile der Republikaner unterstützen seine Initiative.

China - Menschenrechtsanwälte: Viele der jüngst verhafteten Anwälte und Menschenrechtler sollen inzwischen ihre "Schuld" gestanden haben, berichtet spiegel.de. Bernhard Zand (Spiegel) appelliert an die Bundesregierung, als Reaktion auf die Verhaftungswelle den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog einzustellen.

Tschad/Senegal - Hissène Habré: Ab diesem Montag steht Tschads Ex-Diktator Hissène Habré vor einem eigens gegründeten Tribunal der Afrikanischen Union im Senegal. Vorgeworfen werden ihm Mord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Montags-taz (Dominic Johnson) schildert die Hintergründe.

Sonstiges

Zukunft der EU: Im Interview mit der FAS (Ralf Bollmann/Corinna Budras) analysiert Rechtsprofessor Christoph Möllers den Zustand der EU und der Währungsunion. In Europa könne nicht immer alles so regelförmig ablaufen, wie man es in Deutschland gerne hätte.

Das Letzte zum Schluss

Zehnjähriger stellt sich bei der Polizei: Ein Viertklässler hatte in einem Mathetest die Note 5 bekommen. Statt die Arbeit seinen Eltern zu zeigen, fälschte er die Unterschrift seines Vaters. Später bekam er ein schlechtes Gewissen und zeigte sich bei der Polizei in Landshut selbst an - wegen Urkundenfälschung. Wie spiegel.de berichtet, hatte der Vater den Gang zur Polizei begrüßt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.