Die juristische Presseschau vom 20. November 2013: Wendung im Fall Gurlitt – Brennelementesteuer vorm EuGH – Bundesversammlung als Quasi-Parlament

Recht in der Welt

USA – Milliardengeldbuße von JP Morgan: Die SZ (Niklaus Piper) widmet sich in ihrem Tagesthema der Einigung zwischen der US-Bank JP Morgan Chase und dem amerikanischen Justizministerium auf eine Rekordgeldbuße von circa 13 Milliarden Dollar wegen des Verkaufs hochriskanter Wertpapiere vor Ausbruch der Finanzkrise. Das Verfahren sei ein Beispiel dafür, welche Möglichkeiten die amerikanische Justiz im Wirtschaftsrecht hat. Staatsanwälte könnten, ebenso wie die Börsenaufsicht SEC, Zivilklagen einreichen, die leichter zu gewinnen seien als ein Strafprozess.

In einem separaten Beitrag spekuliert die SZ (Andrea Rexer) über Strafzahlungen, die wegen ähnlicher Geschäfte auf die Deutsche Bank zukommen könnten.

Russland – Greenpeace-Aktivisten: Nach Meldung spiegel.de hat die russische Justiz am Dienstag erstmals mehrere ausländische Besatzungsmitglieder der "Artic Sunrise" nach monatelanger Haft unter Auflagen freigelassen. Sie sind wegen des Protestes gegen Ölbohrungen in der Arktis wegen "Rowdytums" angeklagt.

Türkei – Verfassungsreform: Die SZ (Christiane Schlötzer) befasst sich mit dem Scheitern der Verfassungsreform in der Türkei. Die Parlamentskommission, die seit zwei Jahren an dem Werk arbeitet, soll ohne Ergebnis aufgelöst werden. Eine neue Verfassung, die auch den Kurden und anderen Minderheiten in der Türkei mehr Rechte geben sollte, war eines der zentralen Versprechen von Premier Erdogan nach der Parlamentswahl im Juni 2011.

Sonstiges

Aushorchen von Asylbewerbern: Nach Recherchen der SZ (C. Fuchs/J. Goetz/ H. Leyendecker/K. Ott/N. Schenck/T. Schultz, Zusammenfassung auf sueddeutsche.de) fragt die geheimnisumwitterte "Hauptstelle für Befragungswesen", die dem Kanzleramt untersteht, Asylsuchende in Deutschland über mutmaßliche islamistische Terrorgruppen aus. Wer mit der Hauptstelle kooperiere, werde oft mit einer schnellen Anerkennung als Asylbewerber belohnt. Nach Ansicht des Frankfurter Asylrechtsanwalt und Mitbegründers der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Victor Pfaff, verstoße diese verdeckte Informationssammlung im Rahmen des Asylverfahrens gegen deutsches und europäisches Asylrecht sowie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Schienenkartell: In dem sogenannten "Schienenkartell", in dem Stahlbetriebe jahrelang ihre Preise abgesprochen und überhöhte Rechnungen gestellt haben sollen, haben sich die Thyssen-Krupp AG und die Deutsche Bahn nun vergleichsweise auf die Zahlung einer Schadensersatzsumme von mehr als 150 Millionen Euro geeinigt. Die SZ (Kirsten Bialdiga/Klaus Ott) und das Handelsblatt (Martin Murphy) berichten. Mit dem Vergleich werde eine vor einem Jahr von der Bahn eingereichte Schadensersatzklage teilweise hinfällig.

Das Letzte zum Schluss

Humpelnder Mops: Vor dem Amtsgericht Ingolstadt fordert eine Hundebesitzerin Schadensersatz für ihre Mops-Hündin, die an Arthrose leidet und nur mit Schmerzmitteln und Akupunktur ein einigermaßen erträgliches Leben führen kann. Auf das Angebot der Züchterin, ihr in einigen Jahren einen anderen Mops aus ihrer Zucht zu geben, habe sie nicht eingehen wollen: "Emma ist für mich ein Familienmitglied." Auch einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag lehnte die Klägerin laut welt.de (Paul Winterer) ab, so dass nun ein Sachverständigengutachten klären muss, ob die Arthrose genetisch bedingt ist oder nicht.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/js

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.