Die juristische Presseschau vom 20. März 2014: Mietpreisbremse kommt – Mindestlohn naht – U-Ausschuss zur NSA-Affäre

Recht in der Welt

EGMR – Anordnungen für Russland und Ukraine: Eine einstweilige Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in welcher Russland und die Ukraine aufgefordert werden, sämtliche Maßnahmen zu unterlassen, welche geeignet sind, Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechts-Konvention verbürgten Rechte hervorzurufen und ihren Verpflichtungen aus der Konvention nachzukommen, stellt die Rechtswissenschaftlerin Frederike Kollmar (juwiss.de) vor. Ergangen seien die Anordnungen nach Einreichung eines Antrags der ukrainischen Regierung im Staatenbeschwerdeverfahren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

EU/Ukraine – Rechtsstaatlichkeit: Im Rahmen des Schwerpunktes "EU und Ukraine: Make or Break für die GASP" auf dem Verfassungsblog findet sich ein Debattenbeitrag der Rechtsprofessorin Caroline von Gall, die fordert: Die EU muss sich stärker für Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa engagieren.

Frankreich – Sarkozy-Korruptionsklage: Der ehemalige französische Staatspräsident Nikolas Sarkozy hat mutmaßlich in mehreren Fällen versucht, Einfluss auf die französische Justiz zu nehmen. Die Welt (Sascha Lehnarzt) informiert ausführlich und glaubt, es drohe nun ein Prozess wegen Korruption, konkret Vorteilsgewährung. Es seien im Rahmen einer Abhöraktion gegen Sarkozy Hinweise aufgekommen, dass unter anderem der Versuch unternommen wurde, auf Ermittlungen zu möglichen Wahlkampfspenden des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi Einfluss zu nehmen.

Iran – Ehebrecherin aus Haft entlassen: Wie zeit.de meldet, ist eine Iranerin nach internationalen Protesten in Hafturlaub entlassen worden. Verurteilt worden war sie zunächst zum Tod durch Steinigung wegen Ehebruchs, später, nach ersten Protesten, dann zum Tod durch den Strang wegen Beihilfe zum Mord an ihrem Ehemann. Nach dem Verzicht der Opfer-Familie auf eine "ausgleichende Gerechtigkeit" sei sie im Endeffekt zu einer zehnjährigen Haft verurteilt worden.

Sonstiges

Edathy-Affäre – Oppermann-Anruf: Im Staat & Recht-Teil der FAZ widerspricht der Freiburger Staatsrechtslehrer Friedrich Schoch den Einlassungen des Strafrechtsprofessors Reinhard Merkel zur Edathy-Affäre in der FAZ an gleicher Stelle: Merkel vertrat die Auffassung, Thomas Oppermann habe sich durch sein Telefonat mit BKA-Präsident Ziercke zwar nicht strafbar gemacht - seine "versuchte Anstiftung zum Geheimnisverrat" sei indes rechtswidrig. Schoch verweist seinerseits auf die "eindeutige Rechtslage" zu Anfragen an Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz und die Obliegenheit der Behörden, gegebenenfalls private Interessen oder gesetzlich geschützte öffentliche Belange zu berücksichtigen sowie die korrespondierende behördliche Begründungspflicht. Diese "eindeutige Gesetzeslage kann durch das Strafrecht nicht 'umgewertet' werden".

Filesharing-Plattform "Popcorn Time": Mit dem vermeintlichen neuen Stern am Streaming–Himmel, "Popcorn Time", befasst sich der Rechtsanwalt André Stämmler für lto.de. Der IT-Rechtler erläutert, nur vordergründig handele es sich bei dem Portal um einen Streaming-Dienst, tatsächlich komme aber eine klassische Filesharing-Software zum Einsatz. Dies ziehe nicht nur Urheberrechtsverstöße nach sich, sondern erleichtere Abmahnern auch den Zugriff auf IP-Adressen.

Arbeitsrecht – Befristungen: In der zeit.de-Arbeitsrechtskolumne des Rechtsanwaltes Ulf Weigelt geht es in dieser Woche um die Befristung von Arbeitsverträgen mit und ohne Sachgrund, insbesondere bei Abteilungswechseln.

Das Letzte zum Schluss

Hosen runter!: Nach einer Nackt-Fahrt durch Münster auf einem Motorrad mit Höhepunkt auf dem Weihnachtsmarkt hat die örtliche Polizei nun endlich den Halter ausfindig gemacht. Dieser bestreitet indes, der Fahrer gewesen zu sein. Nun, so Detlef Burhoff (blog.strafrecht.jurion.de), erwägt die Polizei eine Täteridentifizierung – eben mit heruntergelassener Hose. Ob das verhältnismäßig ist?

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

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