Die juristische Presseschau vom 19. Juni 2013: Häftlinge nicht mehr namenlos – erschwerte Revisionsrücknahme – Sicherheitsvorkehrungen beim Staatsbesuch

Weitere Themen – Recht in der Welt

Frankreich – Strafverfahren gegen Ribéry: Vor einem Gericht in Paris hat gestern der Prozess gegen die französischen Fußball-Profis Franck Ribéry und Karim Benzema begonnen, denen vorgeworfen wird, vor vier Jahren Sex mit einer minderjährigen Prostituierten gehabt zu haben. Ribéry selbst räumt den Geschlechtsverkehr ein, allerdings habe er weder dafür bezahlt noch gewusst, dass sie minderjährig gewesen sei. Nach Bericht der SZ (Stefan Ulrich) und spiegel.de (Stefan Simons) setzte das Gericht das Verfahren nach Prozessbeginn auf Antrag des Verteidigers Ribérys aus, um vom französischen Kassationsgerichtshof prüfen zu lassen, ob das Gesetz, das Sex mit minderjährigen Prostituierten unter Strafe stellt, klar genug formuliert ist.

USA – Paula Cooper freigelassen: Nach Meldung der FAZ (Christian Heil)
ist die ehemals jüngste Todeskandidatin der USA, Paula Cooper, nach fast 30 Jahren wegen guter Führung aus dem Gefängnis entlassen worden. Cooper war 1986 für den Mord an einer 78 Jahre alten Religionslehrerin zum Tode verurteilt worden. Das Todesurteil gegen die zum Tatzeitpunkt Fünfzehnjährige hatte weltweites Aufsehen erregt; 1989 hatte der US-Supreme Court die Strafe zu 60 Jahren Gefängnis umgewandelt.

Ungarn – Anklage gegen mutmaßlicher NS-Täter: Die Staatsanwaltschaft Budapest hat gestern gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Laszlo Csatary Anklage erhoben. Dem heute 98-jährigen ungarischen Staatsbürger wird vorgeworfen, als Lagerkommandant im heutigen Kosice 1944 an der Misshandlung und Deportation tausender Juden nach Auschwitz und andere Vernichtungslager mitgewirkt zu haben. Wie die SZ (Cathrin Kahlweit) erinnert, hatte das Simon-Wiesenthal-Zentrum Csatary als einen der meistgesuchten Kriegsverbrecher geführt, bis er schließlich von zwei britischen Reportern in Budapest aufgespürt wurde, wo er nach seiner Ausweisung aus Kanada unbehelligt gelebt hatte.

Sonstiges

Sicherheitsmaßnahmen bei Obama-Besuch: lto.de (Claudia Kornmeier) befragt den Ministerialrat und Polizeirechtler Frank Ebert aus Anlass des Besuchs von US-Präsident Obama zu den Sicherheitsmaßnahmen, welche die Polizei zum Schutz eines Staatsgasts treffen darf. Beispielsweise könne nach dem Berliner Polizeigesetz wie jetzt vor dem Brandenburger Tor bereits bei der abstrakten Gefahr eines Anschlags eine Sperrzone eingerichtet werden. In diesem Sicherheitsbereich habe die Polizei dann besondere Befugnisse und könne etwa anordnen, dass Fenster geschlossen bleiben oder keine Fahrräder abgestellt werden.

Recht auf Kenntnis der Abstammung: Die Rechtswissenschaftlerin Andrea Kießling setzt sich auf dem juwiss-blog mit dem Recht eines Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung auseinander. Dieses hat in jüngster Zeit aus zwei Perspektiven Bedeutung erlangt. So sieht das vorletzte Woche im Bundestag verabschiedete Gesetz der vertraulichen Geburt vor, dass das Auskunftsrecht des Kindes unter einem Vorbehalt der leiblichen Mutter stehen kann. Für den Fall einer anonymen Samenspende hatte dagegen das Oberlandesgericht Hamm Anfang des Jahres entschieden, dass ein Kind einen Auskunftsanspruch  gegenüber dem Reproduktionsmediziner über die Identität ihres biologischen Vaters hat. 

Das Letzte zum Schluss

Königliche Gene: Eine 45-jährige Frau hat in Belgien König Albert, Prinzessin Astrid und Kronprinz Philippe auf Abgabe einer DNA-Probe verklagt, um auf diese Weise nachzuweisen, dass sie die uneheliche Tochter Alberts ist, als die sie inoffiziell bereits seit langem gilt. Laut SZ (Javier Cárceres) hat die Klägerin kein schlechten Moment ausgewählt: So schütze die belgische Verfassung den König vor einer solchen Klage nach übereinstimmender Auffassung belgischer Verfassungsrechtler nur, solange er im Amt ist. In Belgien frage man sich daher, ob König Albert seine angeblich geplante und terminierte Abdankung nun wieder absagen werde.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/js

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.