Die juristische Presseschau vom 19. September 2017: Unter­las­sene Hil­fe­leis­tung bestraft / Unab­hän­gig­keit durch Refe­rendum / Redak­ti­on für Rechts­sprache

Recht in der Welt

Spanien – Katalonien: Auch das Hbl (Sandra Louven) berichtet nun ausführlich über die drohende Abspaltung Kataloniens vom spanischen Zentralstaat und die entscheidenden juristischen und politischen Wegmarken vor dem von der Regionalegierung für den 1. Oktober geplanten Referendum über die Unabhängigkeit. Die Befürchtungen von Unternehmen, durch den "Catalexit" Rechtsunsicherheit zu erfahren, beschreibt auch die FAZ (Hans-Christian Rößler). Zudem habe EU-Kommissionspräsident Juncker klargestellt, dass ein unabhängiges Katalonien keineswegs automatisch eine EU-Mitgliedschaft erlange.

Irak – Kurdistan: Auf Antrag unter anderem des irakischen Ministerpräsidenten hat das Oberste Gericht des Irak das für den 25. September geplante Referendum über die Unabhängigkeit des kurdischen Landesteils ausgesetzt. Vor einer etwaigen Durchführung müsse das Gericht eingegangene Verfassungsklagen prüfen, so die FAZ (Christoph Ehrhardt) über die jetzige Entscheidung.

USA – Einwanderer: Sechs Einwanderer in die USA haben wegen der vom Präsidenten angekündigten Einstellung eines Schutzprogramms eine Klage gegen die Regierung des Landes eingereicht. Die Kläger machten geltend, dass die Einstellung des Programms, durch das die Kinder illegaler Einwanderer unter bestimmten Voraussetzungen vor Abschiebungen geschützt werden, "potentiell katastrophal" sei, berichtet zeit.de.

Sonstiges

Redaktionsstab Rechtssprache: Die SZ (Robert Roßmann) berichtet über die Arbeit des 2009 von der Bundesregierung beim Justizministerium eingerichteten Redaktionsstabs Rechtssprache. Unter der Leitung der Juristin Stephanie Thieme versuchten dort Sprachwissenschaftler, entsprechend der Geschäftsordnung der Bundesministerien Gesetzentwürfe "sprachlich richtig und möglichst für jedermann verständlich" zu fassen.

Wahlkreismathematik: Die SZ (Christopher Schrader) stellt das von einem Mathematikprofessor aus München entwickelte Verfahren zur Angleichung der tatsächlichen Größe von Bundestagswahlkreisen vor. Das Bundeswahlgesetz schreibe derzeit einen zwingenden Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor, wenn die tatsächliche Anzahl dort lebender deutscher Staatsangehöriger von der durchschnittlichen Größe aller Wahlkreise um mehr als 25 Prozent abweiche. Die durchschnittliche Abweichung betrage derzeit knapp 10 Prozent.

Fußball-Videobeweis: Der Saisonstart des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln verlief bislang alles andere als berauschend. Nach der jüngsten Niederlage sieht sich die Geißbockelf auch noch als Opfer einer irregulären Anwendung des erst ab dieser Saison möglichen Videobeweises. In einem vertieften Beitrag für lto.de geht Christian Deckenbrock, Akademischer Rat, auf die sportrechtlichen Möglichkeiten der Kölner ein, eine Neuansetzung der verlorengegangenen Partie zu erreichen.

Ombudsstelle für Crowdworker: Konflikte in der digitalen Arbeitswelt, im Bereich sogenannter Crowdworker, soll eine neue Ombudsstelle schlichten helfen. Nach dem Bericht des Hbl (Heike Anger) kommt die Einrichtung auch einer möglichen arbeitsrechtlichen Regulierung der betroffenen Arbeitsverhältnisse zuvor.

Das Letzte zum Schluss

Feuer und Flamme: Seinem Ärger über die seiner Meinung nach ungenügende Behandlung seiner Nacherfüllungsbegehren machte ein italienischer BMW-Kunde kürzlich in München auf ungewöhnliche Weise Luft. Wie justillon.de (Stefan Maier) schreibt, zündete der Mann ein zuvor extra gekauftes Modell in einer Protestaktion vor dem Museum des Autobauers an. Die Polizei ermittle wegen des Verdachts der Sachbeschädigung.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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