Die juristische Presseschau vom 19. September 2013: EU gegen Zinsmanipulation – Gesetzentwurf zu Unternehmensstrafrecht – Körperverletzung durch Rauch

Recht in der Welt

Griechenland – politischer Mord: Griechenland wird von einem politischen Mordfall erschüttert. Ein linker Musiker wurde von einem Anhänger der rechtsradikalen Partei Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte") erstochen. Die SZ (Christiane Schlötzer) berichtet über den Fall und die Diskussion um ein Verbot der laut Umfragen immer mehr Unterstützung genießenden Partei.

In einem gesonderten Kommentar begrüßt Schlötzer ein "Ende des Wegschauens" und befürwortet ein Verbot "zumindest der Sturmtruppen von Chrysi Avgi".

USA – Kunsthändlerin gesteht: In einem vielbeachteten Kunstfälscherprozess in New York hat die Kundthändlerin Glafiria Rosales zugegeben, 15 Jahre lang gefälschte Werke abstrakt-expressionistischer Künstler wie Jackson Pollock vertrieben zu haben. Die SZ (Rich) berichtet im Feuilleton.

Sonstiges

Neues Wahlrecht: In einem Interview mit der SZ (Wolfgang Janisch) erläutert der emeritierte Staatsrechtler Hans Meyer die Auswirkungen des neuen Wahlrechts auf die kommende Bundestagswahl. Es werde einerseits "eindeutig gerechter", weil Überhangmandate ausgeglichen würden, andererseits verlören so Wahlstrategien wie das Stimmen-Splitting ihren Effekt. Auch die FAZ (Günter Bannas) setzt sich mit dem Thema auseinander.

Verfassungsschutz speicherte Journalisten-Daten: Der niedersächsische Verfassungsschutz hat offenbar unzulässigerweise persönliche Daten von Journalisten gespeichert, obwohl keine Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund der betroffenen Personen vorgelegen hätten. Laut spiegel.de prüft der Anwalt einer Betroffenen ein verwaltungsgerichtliches Vorgehen, weil das Amt die Speicherung auf ein Auskunftverlangen hin zudem geleugnet hatte.

Juristische Ausbildung

Rep-Kultur: Auf spiegel.de (Maria Timtschenko) findet sich ein Artikel zur juristischen Examensvorbereitung – und dem ungebrochenen Trend zu privaten Repetitorien. Diese wiederum machten "ihr Geld vor allem mit der Versagensangst verunsicherter Kandidaten". Doch die Universitäten steuerten nun gegen.

Das Letzte zum Schluss

Wolkenkratzer-Beschlagnahme: Die New Yorker Staatsanwaltschaft will einen kompletten Wolkenkratzer beschlagnahmen, berichtet spiegel.de. Laut einem Gerichtsbeschluss hätten zwei Partner des Eigentümers Mieteinnahmen unter Verstoß gegen das Geldwäschegesetz an die größte staatliche Bank Irans transferiert. Dabei handele es sich um Tarnfirmen, die Geschäfte der iranischen Regierung verschleiern sollen. Durch den Beschluss stehe der "größten Beschlagnahme im Kampf gegen den Terrorismus" nichts mehr im Wege, wird der zuständige New Yorker Staatsanwalt zitiert.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.